Der Landkreis wird keinen Widerspruch gegen die Beanstandung des Haushalts 2025 durch das Landesverwaltungsamt einlegen. Dies gab der Kreistag am Mittwochabend bekannt und stimmte mit 34 Stimmen für das Vorgehen, wobei sechs Stimmen gegen den Vorschlag aus der CDU-Fraktion abgegeben wurden.
Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) hatte einen Änderungsantrag eingebracht, um fristwahrend Widerspruch einzulegen. Der Grund für die Beanstandung des Haushalts ist ein Defizit von rund 64 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt begründet dies damit, dass der Landkreis seine Einnahmemöglichkeiten nicht voll ausschöpft, insbesondere die Kreisumlage.
Kreisumlage im Fokus
Aktuell beträgt die Kreisumlage historisch niedrige 19,2 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Im Burgenlandkreis liegt die Umlage bei 37 Prozent, im Landkreis Harz bei 38,90 Prozent. Die Kreisumlage stellt die Abgabe der Kommunen an den Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben dar, zu denen unter anderem Sekundarschulen, Straßen, Kultur und Sport zählen. Das Landesverwaltungsamt betrachtet eine Kreisumlage von 30,91 Prozent als angemessen.
Schweiger sieht die Abwägung der Kreisumlage als Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Allerdings wies die Kreisverwaltung darauf hin, dass ein Widerspruch zu einem nicht beschlossenen Haushalt für 2025 führen könnte. Die Konsequenzen eines nicht beschlossenen Haushalts wären gravierend: Es würden keine Mittel für freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport oder Jugendhilfe mehr zur Verfügung stehen und neue Investitionen außerhalb von Fördermitteln wären nicht möglich.
Gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmten neben Torsten Schweiger auch Christine Reimann (Grüne), Sven Strauß (SPD), Klaus Kotzur (Linke) sowie Martin Thunert und Harald Kayser (beide AfD).
In einem Zusammenhang mit kommunalen Haushaltsfragen entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Klage des Landkreises Kaiserslautern gegen kommunalaufsichtliche Maßnahmen stattgegeben wurde. Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises wurde als unverhältnismäßig eingestuft, da der Kreis trotz Anstrengungen keine ausreichenden Handlungsmöglichkeiten zur Reduzierung des Haushaltsdefizits hatte, wie Rechtslupe berichtete. Die Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht wurde als unzulässig erklärt, da sie die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von über einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden berührt.
