In einem aktuellen politischen Klima, das von Unsicherheit und geopolitischen Spannungen geprägt ist, haben Donald Trump und Wladimir Putin Deutschland und die Europäer insgesamt auf einen sogenannten Hofnarren-Status herabgestuft. Dies berichtete Focus. Diese Äußerung erfolgt im Kontext einer Debatte über Verteidigungsausgaben und strategische Sicherheit in Europa.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte in Cottbus, dass ein ewiges Aufrüsten vermieden werden müsse. Diese Aussage wurde jedoch als unrealistisch eingeschätzt, da eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Verteidigung als strategisch bedeutend erachtet wird. Scholz hatte ursprünglich nach Putins Überfall auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ ausgerufen, die jedoch jetzt als vorbei betrachtet wird.
Verteidigungsausgaben und geopolitische Verantwortung
Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth lobten Polen für eine Verteidigungsausgabe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland hingegen gibt lediglich etwa 50 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent würde Deutschland zusätzlich etwa 130 Milliarden Euro kosten, was erhebliche Auswirkungen auf den Sozialetat hätte. Experten kritisieren Scholz‘ Ukraine-Politik und sprechen von strategischem Versagen, was möglicherweise dazu führt, dass die SPD Boris Pistorius als geeigneteren Kanzlerkandidaten in Betracht zieht.
In einem weiteren Bericht von Deutschlandfunk werden die sicherheitspolitischen Folgen des Ausgangs der US-Wahlen hervorgehoben. Joe Biden verlässt die politische Bühne, und Beobachter warnen vor den außen- und sicherheitspolitischen Folgen eines möglichen Siegs Donald Trumps. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte, dass Deutschland und Europa nicht angemessen vorbereitet seien.
Thomas Kleine-Brockhoff bezeichnete die Wahl als „weltordnungsverändernd“ und prognostizierte ein Auseinanderfallen der Europäer in Bezug auf Amerika. Zudem könnte Trumps kritische Haltung zur NATO und die Bedingung von Beistandsleistungen an die Erfüllung finanzieller Forderungen das Sicherheitsgefühl in Europa, insbesondere in Osteuropa, schwächen. Carlo Masala warnte, dass Europa nicht kriegstüchtig und nicht verteidigungsbereit sei, was angesichts des steigenden Drucks auf die Ukraine, Unterstützung von den westlichen Partnern zu erhalten, besonders kritisch ist.
