Im Jahr 2024 verzeichnet die Stadt Brandenburg an der Havel stabile wirtschaftliche Verhältnisse, wie die Stadtverwaltung berichtet. Wesentliche Fortschritte wurden durch eine konsequente Haushaltsführung sowie strategische Maßnahmen erzielt, was zu einer verbesserten finanziellen Lage geführt hat.
Besonders hervorzuheben ist der nachhaltige Schuldenabbau der Stadt. Alle Kassenkredite wurden bis Ende 2022 vollständig abgebaut, was zu einer Liquiditätssituation führt, die auch für 2025 ausreichend sein sollte. Während Kassenkredite zum 31. Dezember 2016 noch 150 Millionen Euro betrugen, konnten diese bis Ende 2022 auf null Euro gesenkt werden. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde in der Haushaltssatzung 2024 von 60 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro gesenkt.
Fortschritte und Maßnahmen
Zusätzlich wird erwartet, dass diese Obergrenze für Kassenkredite auch in den Haushaltssatzungen 2025/26 bestehen bleibt. Die Stadt hat zudem das Verfahren zur Teilentschuldung der Kassenkredite abgeschlossen, was durch eine Verwendungsnachweisprüfung des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) im November 2024 bestätigt wurde.
Die Zinserträge aus Guthaben zeigen ebenso positive Entwicklungen: 2023 lagen sie bei etwa 1,1 Millionen Euro und sollen 2024 über zwei Millionen Euro betragen. Für die kommenden Jahre sind außerdem Neuerungen geplant, darunter QR-Code-Zahlungen für Verwarn- und Bußgelder sowie digitale Führerscheinanträge.
Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Verwaltung von Forderungen. Bis Ende November 2024 wurden über 12.518 Mahnungen über insgesamt 13,8 Millionen Euro versendet, und 6.035 Aufträge mit einem Gesamtwert von 2,6 Millionen Euro an den Bereich Vollstreckung übergeben. Der Ausblick auf 2025/26 verheißt eine weiterhin ausreichende Liquidität, jedoch könnten ab Ende 2026 wieder Kassenkredite erforderlich sein.
Im Gegensatz dazu zeigt ein Bericht über die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen eine stark angespannte Situation. Der Schuldenstand pro Einwohner lag Ende 2022 bei 2.863 Euro, was ihn höher macht als in den meisten anderen Bundesländern. Über 40 Prozent der kommunalen Schulden dort entfallen auf Kassenkredite, was insgesamt nahezu 20 Milliarden Euro ausmacht. Zudem hatten Ende 2021 nur 95 von 396 Kommunen in NRW keine Kassenkredite.
In NRW wiesen sogar 99 Kommunen eine Verschuldung von mehr als 1.000 Euro pro Kopf auf, während das Problem der hohen Kassenkredite als äußerst dringlich gilt. Um diese Situation zu verbessern, plant NRW ein Entschuldungsprogramm, das durch Umwidmung von Grunderwerbsteuereinnahmen und Bundesmitteln finanzieren werden soll, was insbesondere großen Städten im Ruhrgebiet zugutekommen könnte, wie IW Köln berichtet.
