In Nidderau wird das Vertrauen in die Kommunalverwaltung schwer belastet, nachdem der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt vorgelegt wurde. Klaus Knapp, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte sich enttäuscht über die langen Verzögerungen im Verwaltungsprozess, die zu einem massiven Vertrauensverlust geführt haben.
Der Jahresabschluss 2014 hätte ursprünglich bis Ende April 2015 erstellt werden müssen, wurde jedoch erst am 13. Januar 2016 übermittelt. Die Prüfung und Erstellung des Jahresabschlusses erstreckte sich somit über einen Zeitraum von neun Jahren. Zudem wurde der Abschlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises erst am 8. April 2024 fertiggestellt und am 16. Mai 2024 seinem Publikum vorgestellt, was die Analyse des Falles weiter kompliziert.
Probleme in der Kommunalverwaltung
Der Akteneinsichtsausschuss stellt in seinem Bericht fest, dass die Unterlagen der Stadt Nidderau zwar ein hohes qualitatives Niveau aufweisen und die Verwaltung zeitnah auf Nachfragen reagiert hat. Dennoch äußert die CDU-Fraktion Bedenken über die grundlegenden Probleme in der Produktivität der Kommunalverwaltung und der Kommunalaufsicht. Neun Jahre für einen Bericht gelten als nicht hinnehmbar, was laut den Vorstellungen der CDU gegen die Anforderungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt, die einen geprüften Jahresabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vorsieht.
Thomas Warlich, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, betont das Engagement seiner Fraktion, die Verwaltung zu unterstützen und Missstände zu beseitigen. Zudem kündigt die CDU-Fraktion an, einen Antrag zu stellen, um das Amt für Prüfung und Revision aufzufordern, für mehr Transparenz im Prüfungsablauf zu sorgen. Die Verzögerungen in diesem Prozess werden als Hinweis auf ein Verwaltungsversagen gewertet, das zur Politikverdrossenheit beitragen kann.
Das Rechnungsprüfungsamt prüft alle relevanten Jahresabschlüsse nach bestimmten Kriterien, die die Einhaltung des Haushaltsplans sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der relevanten Anlagen betreffen. Die Ergebnisse werden schließlich in einem Schlussbericht zusammengefasst, was die Wichtigkeit einer effizienten Verwaltung unterstreicht, um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, wie dskrpt.de berichtet.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die Kommunalverwaltung in Nidderau und im gesamten Main-Kinzig-Kreis steht, und die Notwendigkeit einer effektiveren Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, wie vorsprung-online.de dokumentiert.
