Euskirchen

Ramers verteidigt Demokratiedemos: Kritik gehört dazu!

Landrat Markus Ramers steht wegen seiner Äußerungen zur Protestbewegung in Euskirchen unter Beschuss. In einem Video wandte er sich gegen negative Kommentare, die sich insbesondere auf die Demonstrationen für Demokratie und Freiheit in Euskirchen und Blankenheim bezogen. Ramers erklärte, dass Kritik zu seinem Job gehöre, jedoch sei er „tief erschüttert“ über bestimmte Äußerungen, die die Teilnehmer der Demos betrafen.

Es sei ihm zufolge behauptet worden, Demo-Teilnehmer würden die Opfer vergangener Anschläge verhöhnen. Diese Behauptung wies Ramers als „abstrus“ zurück und stellte klar, dass die Teilnehmer Anteilnahme an den Opfern zeigen. Zudem erinnerte er daran, dass er sowie andere Redner die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München verurteilt hatten. Auch verwies Ramers auf die Stellungnahmen der Angehörigen der Opfer, die einer Instrumentalisierung der Taten für politische Zwecke widersprochen hatten.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Parallel zu Ramers‘ Äußerungen fanden landesweit massive Protestaktionen statt. Rund 100.000 Menschen demonstrierten an über 60 Orten in Deutschland für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Die größten Kundgebungen fanden in Berlin mit bis zu 100.000 Teilnehmenden sowie in Köln mit 40.000 Teilnehmern statt. Auf den Demonstrationen waren viele Familien und Kinder mit Plakaten und Lichterketten anwesend, die Slogans wie „Wollt ihr enden wie Donald Trump?“ und „Fuck off, Elon Musk“ trugen.

Der Protest richtete sich teilweise gegen den CDU-Chef Friedrich Merz, insbesondere im Kontext eines Messerangriffs in Aschaffenburg. Merz hatte zuvor erklärt, es sei ihm „gleichgültig“, mit welcher Partei Migrationsgesetze beschlossen werden. Auf den Demonstrationen wurde häufig der Hashtag #Merzistmitgemeint verwendet, und Christoph Bautz von Campact kündigte Proteste gegen eine mögliche Kooperation von Merz mit der AfD an.

Insgesamt zählten die Organisatoren der taz am Freitag und Samstag über 200.000 Teilnehmende, während die Protestwelle durch die bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar zusätzlich Schwung erhalten könnte, wie beobachtet wurde.