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Vom 14. bis 16. Februar fand in der Haldern Pop Bar die Veranstaltungsreihe „Über Morgen müssen wir reden!“ statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, die zukünftigen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft zu diskutieren. Am Freitagabend präsentierte die Partei Volt ihre Direktkandidaten Fabian Schuchert und Yvonne Lamik. Schuchert kritisierte nationale Alleingänge und forderte dringend Reformen für ein geeintes Europa. Lamik stellte die Notwendigkeit eines europäischen Zusammenhalts heraus, um geopolitische Spannungen bewältigen zu können.
Der offene Dialog thematisierte zudem die Pflegekrise und notwendige Sozialstaatsreformen. Am Samstagabend trat der Direktkandidat der Freien Wähler, Maciej Mateusz Klawczynski, auf. Er forderte eine effizientere Staatsführung und mehr Bürgernähe sowie eine Staatsmodernisierung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und eine Neuverteilung von Geldern zur Entlastung des Mittelstands. Außerdem wurde über die Sicherheit und Polizeipräsenz in der Innenstadt diskutiert, wobei Klawczynski digitale Plattformen für Volksentscheide anregte.
Politische und gesellschaftliche Themen im Fokus
Am Sonntagmorgen sprach der SPD-Direktkandidat Bodo Wissen, der Themen wie Solidarität und internationale Zusammenarbeit ansprach. Dabei lag der Fokus auf dem Klimawandel sowie dem Schutz vor Flutereignissen, wobei Wissen die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien betonte, um regionale Herausforderungen zu bewältigen. Insgesamt traten während der Veranstaltungsreihe Direktkandidaten von sieben Parteien auf. Eine Synthese von Musik und Politik bildete das zentrale Element der Veranstaltung, wobei 27 ausgewählte Songs die Diskussionen begleiteten. Die Playlist der Veranstaltung ist auf Spotify verfügbar.
In einem weiteren Kontext erfordert die Klimaneutralität in Europa bis 2050 erhebliche Veränderungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur und benötigt breite gesellschaftliche Unterstützung, wie das Progressive Zentrum berichtete. Umfrageergebnisse zeigen, dass die deutschen Bürger:innen verschiedene Maßnahmen bevorzugen, darunter Subventionen für erneuerbare Energien und sozialinvestive Maßnahmen. Zudem sind Steuererhöhungen für Reiche zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen im Gespräch.
Die Mehrheit der Befragten räumt dem Klimawandel eine menschengemachte Ursache ein und erwartet negative Folgen, insbesondere für andere Weltregionen. Trotz der aktuellen Krisen existieren Spielräume für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Für die Bürger:innen ist die konkrete Ausgestaltung der EU-Klimaschutzpolitik von großer Bedeutung.
Die Zustimmung zur EU-Klimaschutzpolitik wächst in beiden Einkommensgruppen, wenn soziale Investitionen oder Ausgleichsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte angeboten werden. Politik sollte darauf abzielen, negative Auswirkungen von Steuererhöhungen auf fossile Brennstoffe durch sozialpolitische Maßnahmen auszugleichen. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der innerenuropäischen Verteilung von Fördermitteln nach Treibhausgasemissionen, da die Bürger:innen befürchten, dass umweltschädliche Staaten für ihre Untätigkeit belohnt werden könnten.
Die Umfragedaten stammen von IPSOS und wurden zwischen dem 11. und 30. Januar 2023 mit einer Stichprobe von 5.796 Befragten erhoben. Die Repräsentativität der Stichprobe wurde durch Quotierung nach Alter, Geschlecht, Bildung und Bundesland sichergestellt. Die Autorin der Studie ist Sharon Baute, Juniorprofessorin für Vergleichende Sozialpolitik an der Universität Konstanz.