Der Freudenstädter Kreistag hat den Haushalt für das laufende Jahr offiziell verabschiedet. Dieser Beschluss wurde zwei Wochen später als ursprünglich geplant gefasst. Die Verzögerung wurde jedoch genutzt, um eine bedeutende Änderung am Haushalt vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde eine klare Botschaft an die Bundesregierung gesendet: Unterstützung ist dringend erforderlich, um drohende finanzielle Schwierigkeiten abzuwenden. Um den neuen Haushaltsentwurf zu diskutieren, kam der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen, wie der Schwarzwälder Bote berichtete.
In einem weiteren, umfassenderen Kontext wird die Situation in deutschen Landkreisen immer kritischer. Laut dem Welt haben drei Viertel der deutschen Landkreise ohne externe Hilfe keine Möglichkeit, aus der Schuldenfalle zu entkommen. Die Einnahmen brechen aufgrund einer schwachen Konjunktur weg, während die Sozialausgaben kontinuierlich steigen. Der Landkreistag fordert daher dringend Unterstützung von Bund und Ländern, um negativen Entwicklungen für die Bürger entgegenzuwirken.
Alarmierende finanzielle Lage der Kommunen
Die Mehrheit der Kommunen ist am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten oder darüber hinaus. Immerhin 57 Millionen Menschen leben in 294 Landkreisen, während der Rest in 106 kreisfreien Städten wohnt. Die Kommunen übernehmen zahlreiche Aufgaben, die über die Möglichkeiten einzelner Gemeinden hinausgehen. So waren im vergangenen Jahr 219 von 294 Landkreisen defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich erreichen. Während die Landkreise 2022 einen Überschuss von 600 Millionen Euro ausweisen konnten, schätzte man für 2023 ein Minus von 1,83 Milliarden Euro.
In der Prognose für 2024 wird erwartet, dass die meisten Landräte auf Rücklagen zurückgreifen und Kredite aufnehmen müssen. Das gesamte Defizit der kommunalen Ebene, das Landkreise, Städte und Gemeinden umfasst, wird bis Ende 2023 auf 13,2 Milliarden Euro geschätzt. Kreistagspräsident Reinhard Sager fordert eine bedarfsgerechte Finanzausstattung von Bund und Ländern, insbesondere angesichts steigender Kosten durch wachsende Aufgaben, wie etwa erhöhten Unterkunftskosten im Rahmen des Bürgergeldes.
Die steigenden Personalkosten durch Tarifabschlüsse belasten die finanziellen Ressourcen zusätzlich. Bei der Verteilung der finanziellen Mittel erhalten die Kommunen lediglich 14% des Steueraufkommens, während sie 25% der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen. Derzeit erhalten Städte und Gemeinden nur 2,2% des Umsatzsteueraufkommens. Außerdem wird gefordert, den Verteilungsschlüssel an die Einwohnerzahl und nicht nur an die Wirtschaftskraft anzupassen. Sollte die finanzielle Lage weiterhin angespannt bleiben, drohen Einschnitte bei freiwilligen Ausgaben, was die Bürger direkt betreffen würde.
