In Bad Liebenzell wird ein Konsolidierungsausschuss eingerichtet, um Einsparungen in der kommunalen Verwaltung zu prüfen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass dieser Ausschuss über mögliche Einsparungen berät, wobei der Schwerpunkt auf den Personalkosten liegen wird. Die Einrichtung des Ausschusses wurde von der Kommunalaufsicht gefordert. Bereits auf einer Klausurtagung im Herbst hatte der Gemeinderat für die Errichtung des Ausschusses gestimmt. Die endgültige Entscheidung über etwaige Einsparungen obliegt jedoch dem Gemeinderat selbst, wie der Schwarzwälder Bote berichtet.
Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell besteht aus 18 ehrenamtlich gewählten Mitgliedern, die alle fünf Jahre gewählt werden. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Wahlvorschläge einzureichen und sich zur Wahl zu stellen. Die Mitglieder des Gemeinderats vertreten die Interessen der Bürgerschaft und übernehmen die kommunalpolitische Führung. Den Vorsitz hat Bürgermeister Roberto Chiari inne, der auch stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderats ist. Seit der Kommunalwahl 2019 wird auf die „Unechte Teilortswahl“ verzichtet, während die Belange der Stadtteile durch die jeweiligen Ortschaftsräte vertreten werden. Einblick in die Struktur des Gemeinderats bietet die offizielle Webseite der Stadt, wie auf stadt.bad-liebenzell.de aufgeführt.
Zusammensetzung und Ausschüsse des Gemeinderats
Der Gemeinderat setzt sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen. Es gibt drei beschließende Ausschüsse, die jeweils acht Mitglieder umfassen: den Technischen Ausschuss (TA), den Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) sowie den Schul-, Kultur- und Sozialausschuss (SKSA). Darüber hinaus können die Gemeinderäte sich zu Fraktionen zusammenschließen. Ein Ältestenrat, bestehend aus dem Bürgermeister und je einem Vertreter oder Stellvertreter der Fraktionen im Gemeinderat, berät den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Verhandlungsgangs.
