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Die Bundestagswahl in Hessen findet am 23. Februar 2025 statt. Dies ist die erste Wahl, die gemäß den neuen Regeln durchgeführt wird, die von der Ampel-Regierung im Jahr 2023 beschlossen wurden. In Hessen gibt es insgesamt 22 Wahlkreise, in denen jeweils ein Direktmandat vergeben wird. Wahlkreissieger werden durch die Erststimmen ermittelt, jedoch sieht die neue Wahlrechtsreform vor, dass nicht alle Wahlkreissieger automatisch in den Bundestag einziehen.
Infolge der Reform könnten bis zu sechs Wahlkreise in Hessen von dieser Regelung betroffen sein. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden abgeschafft, und nur Direktkandidaten, deren Parteianteil an Zweitstimmen die Anzahl ihrer Direktmandate deckt, dürfen in den Bundestag einziehen. Dies führt dazu, dass Kandidaten, die auf ihren Landeslisten schlechte Ergebnisse erzielen, möglicherweise leer ausgehen. Besonders in Großstädten kann dies zu Herausforderungen führen, da die Stimmen auf mehrere Parteien aufgeteilt sind.
Betroffene Wahlkreise und Prognosen
Prognosen deuten darauf hin, dass die folgenden Wahlkreise in Hessen betroffen sein könnten: Wiesbaden, Darmstadt und Groß-Gerau in Südhessen sowie Kassel, Werra-Meißner – Hersfeld-Rothenburg und Schwalm-Eder in Nordhessen. In Wiesbaden führt Dr. Stefan Korbach (CDU) mit einer Wahrscheinlichkeit von 56 %, nicht in den Bundestag einzuziehen. In Darmstadt liegt Dr. Astrid Mannes (CDU) vorn, hat jedoch eine 55%ige Chance, ebenfalls aus dem Bundestag ausgeschlossen zu werden. Marcus Kretschmann (CDU) führt in Groß-Gerau mit 25 % Wahrscheinlichkeit, nicht einzuziehen.
In Kassel hat Daniel Bettermann (SPD) eine 21%ige Wahrscheinlichkeit, nicht in den Bundestag einzuziehen, während Daniel Iliev (SPD) in Werra-Meißner – Hersfeld-Rothenburg 26 % Wahrscheinlichkeit aufweist. Philipp Rottwilm (SPD) wird voraussichtlich in Schwalm-Eder gewinnen, hat jedoch eine 36%ige Wahrscheinlichkeit, nicht ins Parlament einzuziehen.
Neues Abstimmungssystem und Auswirkungen
Die Änderungen am Wahlrecht haben auch Auswirkungen auf die Wähler. Künftig müssen Direktkandidaten länger auf die Ergebnisse warten und können enttäuscht werden, wenn ihre Direktmandate nicht durch den entsprechenden Anteil an Zweitstimmen gedeckt sind. Der Bundestag wird auf eine Größe von 630 Abgeordneten festgelegt, um Kosten und Platzprobleme zu reduzieren; dies könnte dazu führen, dass Parteien weniger Abgeordnete nach Berlin entsenden.
Das neue System erfordert, dass die Oberverteilung der Mandate auf dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis basiert, während die Unterverteilung auf den Landeslisten erfolgt. Wähler haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, ihre Erst- und Zweitstimme wie gewohnt abzugeben. Die Grundmandatsklausel bleibt bestehen und erlaubt es Parteien, in den Bundestag einzuziehen, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Prognosen zeigen, dass in 45 Wahlkreisen Wahlkreissieger nicht ins Parlament einziehen könnten, eine Entwicklung, die vor allem die Union betrifft.
Diese strukturellen Veränderungen in der Wahlrechtsreform werden die Bundestagswahl in Hessen prägen und die Machenschaften rund um die Stimmenverteilung nachhaltig beeinflussen.