In der Slowakei haben Zehntausende Regierungsgegner am 21. Februar 2025 protestiert. Die Demonstrationen fanden in Bratislava und rund 40 anderen Städten statt und richteten sich gegen den linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico. Anlass der Proteste war der erinnerungswürdige Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova, die vor sieben Jahren, am 21. Februar 2018, erschossen wurden.
Die Protestierenden gedachten der beiden Opfer mit Slogans, auf Transparenten stand etwa: „Ihr gehört auf den Misthaufen der Geschichte“ und „Die Slowakei gehört zum Westen“. Organisiert wurden die Kundgebungen von der Bürgerinitiative «Mier Ukrajine» und der Anti-Fico-Initiative «Für eine anständige Slowakei». Die Hauptforderung der Demonstranten war der Rücktritt von Robert Fico, dessen Regierung stark in der Kritik steht. Neben der mangelnden Unterstützung für die Ukraine werden seiner Dreierkoalition auch ein prorussischer, autoritärer Kurs und eine zunehmende Unterdrückung von Kritikern vorgeworfen.
Proteste und ihre Hintergründe
In Bratislava versammelten sich etwa 40.000 Menschen, viele von ihnen mit slowakischen und EU-Flaggen. Fico wird vorgeworfen, die Slowakei in eine Autokratie umwandeln zu wollen, was zu einer Polarisierung der Gesellschaft geführt hat. Kritiker äußern die Befürchtung, dass ein Austritt aus der EU und NATO droht. Gleichzeitig erweiterten sich die Spannungen zwischen der Regierung und den Demonstranten, die Fico beschuldigen, einen „Staatsstreich“ zu planen.
Der Mord an Kuciak und Kusnirova, der anfangs Verdacht auf eine mögliche Beteiligung der Regierung aufwarf, führte damals zu Massenprotesten und schließlich zum Rücktritt von Fico. Nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 hat Fico jedoch wieder die Macht übernommen und die Beziehungen zu Russland intensiviert. In seiner vierten Amtszeit stoppte er Militärlieferungen an die Ukraine und besuchte kürzlich Russland, Aserbaidschan und die Türkei. Dies sorgte für Empörung in der Bevölkerung, vor allem nach einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau, das von der Regierung als notwendig für die Sicherstellung der Gasversorgung gerechtfertigt wurde.
Die aktuelle Protestwelle stellt die größten seit den Kundgebungen von 2018 dar und ist ein klares Zeichen gegen die Regierung. In den vergangenen Wochen schlug die slowakische Regierung zudem eine Verfassungsänderung vor, die die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender-Personen einschränken könnte, was weitere Proteste zur Folge haben könnte. Fico und Regierungsvertreter weisen die Vorwürfe als „Lügen“ zurück und beschuldigen die Protestbewegung, die demokratischen Wahlergebnisse nicht zu respektieren.
