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Bairawies wehrt sich: Brandbrief an Scholz wegen Flüchtlingsunterkunft!

Die Bürgerinitiative „Bairawies Aktiv!“ hat einen Brandbrief an den Bundeskanzler Olaf Scholz geschickt, in dem sie ihre Bedenken gegen die geplante Asylunterkunft für 128 Menschen in Bairawies äußert. Der Vorsitzende der Initiative, Wolfgang Köster, hat dabei betont, dass er keine konkrete Unterstützung vonseiten Berlins erwartet. Die Unterbringung der Flüchtlinge falle in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern, wie ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes erklärte.

In dem Brief zeigt sich die Bürgerinitiative besorgt über die drohende „Notlage“ in dem kleinen Dorf mit nur 280 Einwohnern. Zu den Hauptgründen für die Ablehnung gehören fehlende Betätigungsmöglichkeiten und Begegnungsorte sowie die unzureichenden Sanitäranlagen in den geplanten Schlafcontainern. Köster warnt vor möglichen Konflikten und einer negativen Stimmung im Ort, die durch die Einrichtung der Unterkunft geschürt werden könnten. Die Angst vor rechten Gruppierungen, insbesondere der Partei „Der III. Weg“, wird ebenfalls angesprochen.

Reaktionen aus der Politik

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, hat auf die Bedenken reagiert und die Regierung von Oberbayern als Ansprechpartner genannt. Der Referatsleiter der Staatsministerin stellte Links zu Institutionen und Programmen zur Integrationsförderung zur Verfügung. Allerdings sind bislang keine Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder eingegangen.

Politiker aus den umliegenden Wahlkreisen haben bereits Besuche in Bairawies angekündigt. Der Landratsamt könnte dem Antrag auf Vorbescheid zustimmen, was dem Investor ermöglichen würde, einen Bauantrag einzureichen. Wolfgang Köster hält eine Unterstützung von der bayerischen Staatsregierung für unwahrscheinlich, da auch juristische Schritte wahrscheinlich nicht erfolgreich sein werden. Sein Anliegen, eine klare Kommunikation bezüglich der Unterbringung zu erhalten, wurde in einem Fragenkatalog an Landrat Josef Niedermaier formuliert.

Der Bürgermeister von Bairawies, Josef Hauser, möchte die Entscheidung des Landratsamtes abwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden. Die politische Unterstützung der Bürgerinitiative, die mittlerweile 70 Mitglieder zählt, ist entscheidend, um die Bedenken der Bewohner in die Diskussion einfließen zu lassen.