In Österreich streben die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos die Bildung einer gemeinsamen Regierung an. Die Vorsitzenden dieser Parteien haben am Samstagmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne informiert. Van der Bellen zeigte sich kompromissbereit und betonte den Fokus auf gemeinsame Ziele. Die Neos berichteten von vertrauensvollen Kontakten und haben mit der ÖVP und der SPÖ vereinbart, Gespräche zur Bildung einer Koalition sowie zur Erarbeitung eines gemeinsamen Programms zu beginnen. Bei den Wahlen, die am 29. September 2024 stattfanden, wurde die FPÖ zur stärksten Partei gewählt.
Doch die ersten Gespräche über eine Regierungsbildung ohne die FPÖ sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte versucht, sich mit der ÖVP auf eine Regierung zu verständigen, konnte jedoch die Differenzen zwischen den Parteien nicht überwinden, wie ZDF berichtete. Kickl informierte Bundespräsident Van der Bellen über den Abbruch der Koalitionsverhandlungen und legte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Bei einer Einigung hätte Kickl als erster Kanzler aus den Reihen der FPÖ ins Kanzleramt einziehen können.
Koalitionsgespräche und Differenzen
Trotz Kompromissbereitschaft seitens der FPÖ erwiesen sich die Verhandlungen letztlich als erfolglos. Die Gespräche waren von Anfang an von Differenzen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen geprägt. Während die ÖVP eine EU-freundliche Haltung einnimmt, stand die FPÖ der weiteren Unterstützung für die Ukraine negativ gegenüber. Diese politischen Spannungen sowie der Streit um das Innenministerium, das beide Parteien für sich reklamierten, trugen zur Eskalation der Verhandlungen bei.
Die politischen Fronten bleiben angespannt. ÖVP-Chef Christian Stocker forderte die FPÖ auf, sich politisch zu mäßigen. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ, die bei den Wahlen im Herbst 2024 knapp 29 Prozent erzielte, jetzt bei etwa 34 Prozent liegen. ÖVP und SPÖ kommen jeweils auf rund 20 Prozent, während die Neos bei etwa 10 Prozent und die Grünen bei etwa 8 Prozent liegen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister aus ÖVP und Grünen im Amt.
