Der Rems-Murr-Kreis hat die Einführung einer neuen Bezahlkarte namens Socialcard beschlossen, die als Visa-Debitkarte für Geflüchtete fungiert. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 1789 Menschen im Landkreis. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand sowie die Transfers ins Ausland zu reduzieren. Die Einführung erfolgt nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung.
Die Socialcard wird in insgesamt 14 Bundesländern eingeführt, wobei Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ausgenommen sind. Jedes volljährige Mitglied eines Haushalts wird eine Bezahlkarte erhalten. Aktuell leben 1194 der 1789 Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünften, 595 in Anschlussunterbringungen. Geplant ist, dass alle Karten innerhalb von drei Monaten ausgegeben werden. Schulungen zur Nutzung der Socialcard sind für Integrationsbeauftragte und Ehrenamtliche in Vorbereitung.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Die Bezahlkarte enthält keine personenbezogenen Daten und kein hinterlegtes Konto, bietet jedoch eine individuelle IBAN. Überweisungen an bestimmte Konten sind möglich, jedoch müssen Überweisungen an Privatpersonen genehmigt werden. Dies soll Geldtransfers ins Ausland erschweren und die Schleuserkriminalität bekämpfen.
Die Karte kann digital über das Handy genutzt werden und ist in Deutschland im Einzelhandel an über 1,3 Millionen Akzeptanzstellen einsetzbar. Bargeldabhebungen sind an bestimmten Handelsketten kostenlos, an Geldautomaten fallen Gebühren von 65 Cent an. Zudem wurde eine Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied eingeführt, die auf Kritik stößt. Organisationen wie Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben die Maßnahme als „staatliches Mobbing“ kritisiert. Die generelle Bargeldobergrenze ist nach Gerichtsurteilen nicht anwendbar und muss im Einzelfall geprüft werden.
Die Socialcard wird zusätzlich von secupay unterstützt, das als technischer Partner für dieses Projekt gewonnen werden konnte. In Kooperation mit verschiedenen anderen Unternehmen wird die Bezahlkarte mehreren Kommunen zur Verfügung gestellt, um die Digitalisierung der Auszahlung von Sozialleistungen voranzutreiben. Diese Maßnahme richtet sich an die Verpflichtungen, die mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 16. Mai 2024 einhergehen.
Mit diesen Entwicklungen wird die Bezahlkarte nicht nur Bargeld, Schecks und Gutscheine ersetzen, sondern auch eine flexible und skalierbare Lösung für Kommunen darstellen. Ohne zusätzliche Hardware oder Software können die Kommunen kurzfristig mit der Implementierung beginnen, was die Handhabung für alle Beteiligten erleichtert.
