Mit der kommenden Bundestagswahl, die für den 23. Februar 2025 angesetzt ist, wird eine umfassende Wahlrechtsreform in Kraft treten. Diese wurde im Mai 2023 von der Ampel-Koalition beschlossen und bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, die das Parlament betreffen werden. Besonders hervorzuheben ist die Einführung der Zweitstimmendeckung, die bewirkt, dass Parteien nur so viele Abgeordnete ins Parlament entsenden können, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, wie MDR berichtete.
Eine weitere wesentliche Neuerung betrifft die Direktmandatsgewinner, die künftig nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen werden. Die Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen. Außerdem erhalten parteiunabhängige Kandidaten einen Sitz, wenn sie die Mehrheit an Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereinen. Ziel der Reform ist die Verkleinerung des Bundestags, der in der vergangenen Legislaturperiode 736 Abgeordnete zählte. Mit dem neuen Wahlrecht wird die Anzahl der Sitze auf 630 begrenzt. Zudem bleibt die Grundmandatsklausel bestehen, die jedoch vermutlich zum letzten Mal zur Anwendung kommt. Damit muss eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielen, um in den Bundestag einzuziehen, es sei denn, sie gewinnt drei Direktmandate, was den Fraktionsstatus sichert.
Reform und ihre Auswirkungen
Die Wahlrechtsreform wird den Bundestag maßgeblich prägen. Es wird erwartet, dass die Anzahl der Abgeordneten auf 630 zum ersten Mal so stark reduziert wird, was trotz der anhaltenden Debatten um den optimalen Umfang des Bundestags eine klare Strategie verfolgt. Wie Das Parlament berichtete, läuft bereits der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025. Alle Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien stehen fest, während die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen sechs Wochen vor der Wahl eingeschränkt werden könnte. Der derzeitige Bundestag hat 733 Abgeordnete, doch die Zielgröße in der Reform beträgt 598 Sitze.
In Bezug auf die Wahlverfahren müssen die Wähler bei der Bundestagswahl eine Erststimme für die Direktkandidaten sowie eine Zweitstimme für die Parteien abgeben. Die Verteilung der Sitze basiert auf dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Künftig könnte es auch vorkommen, dass Wahlkreise ohne Direktkandidaten im Bundestag vertreten sind, was von der Zweitstimmendeckung abhängt. Die Grundmandatsklausel bleibt vorläufig bestehen, trotz geplanter Änderungen.
