Am 23. Februar 2025 hat die CDU eine deutliche Mehrheit bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 173 erzielt. Michael Brand, der CDU-Direktkandidat, erhielt rund 43,3 Prozent der Erststimmen. Laut ersten Hochrechnungen erreicht die CDU im gesamten Bundesgebiet etwa 28,5 Prozent. Die Wahlfeierlichkeiten fanden im Hotel Platzhirsch in Fulda statt, gefolgt von einer Party im Rhodos Grill.
Michael Brand erklärte, dass die Wahl einen klaren Regierungsauftrag für die CDU/CSU signalisiere und ein Politikwechsel bevorstehe. Er betonte die Notwendigkeit, Lösungen zu präsentieren und Vertrauen zurückzugewinnen, um dem Wachstum radikaler Parteien entgegenzuwirken. Bernd Woide, Landrat von Fulda (CDU), lobte den Wahlkampf und äußerte Bedenken über die Stimmenzahl, die extremen Parteien wie der AfD und den Linken zugegangen ist. Frederik Schmitt, der CDU-Kreisvorsitzende, sah in dem Ergebnis ein klares Mandat für die CDU und Friedrich Merz.
Herausforderungen bei der Regierungsbildung
Sebastian Müller, Mitglied des Landtags (CDU), wies auf die fragmentierte Parteienlandschaft hin und äußerte die Herausforderung, eine tragfähige Koalition zu bilden. Thomas Hering, Landtagsabgeordneter (CDU), hätte sich ein besseres Ergebnis für die CDU gewünscht. In den kommenden Tagen sollen mögliche Koalitionen und die zukünftige Regierungsbildung geklärt werden. Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis 173 betrug beeindruckende 84,95 Prozent.
Parallel zu den Ergebnissen der Wahl wird die politische Landschaft durch die Diskussion um Koalitionsverhandlungen geprägt. Am 31. Januar 2025 brachte die CDU/CSU-Fraktion das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag ein, welches eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine Stärkung der Bundespolizei zur Kontrolle illegaler Einwanderung vorsieht. Obwohl der Entwurf 338 Ja-Stimmen erhielt, wurde er mit 349 Nein-Stimmen abgelehnt, während zwölf Unionsabgeordnete sich der Stimme enthielten.
Die Zustimmung der AfD zu diesem Gesetz sorgte für einen Eklat und erhöhte die politische Spannung. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck stellte einen 10-Punkte-Plan zur Migration vor, der eine Reform des Asylsystems und verstärkte EU-Kooperation einschließt. Während er legale Migrationswege für Schutzbedürftige fordert, lehnt er eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ab. SPD-Parteichef Lars Klingbeil stellte klar, dass eine Koalition mit der CDU nicht in Betracht komme, solange sich die Partei nicht von der AfD distanziere.
Die Grüne Jugend und die Jusos fordern erhebliche Zugeständnisse von der CDU für eine mögliche Koalition, wobei die Grünen einen eigenen 10-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt haben. Die Jusos lehnen eine Koalition mit der CDU strikt ab und haben Einfluss auf die SPD-Führung. Die CDU steht vor der Herausforderung, ihre Positionen gegenüber den SPD und Grünen zu verteidigen, ohne ihre Basis zu verlieren. Zudem wird die öffentliche Wahrnehmung der CDU und deren Annäherung an die AfD in den Medien kontrovers diskutiert. Es bestehen Bedenken, dass die CDU durch diese Annäherung pro-europäische Kräfte in der EU schwächen könnte.
Die CSU könnte in den Koalitionsverhandlungen eine restriktivere Linie in der Migrationspolitik verfolgen. Quellen berichten, dass interne Spannungen und unterschiedliche Positionen die Verhandlungen zwischen der CDU und potenziellen Koalitionspartnern erschweren könnten. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte zu Neuwahlen führen und das politische Klima weiter polarisieren.
