In Berlin beginnt am 25. Februar 2025 ein Terrorprozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas. Die Angeklagten, Männer im Alter von 34 bis 54 Jahren und geboren im Libanon, stehen wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, für Erdwaffenlager der Hamas verantwortlich gewesen zu sein.
Im Rahmen der Ermittlungen wird untersucht, ob die Hamas Waffendepots in Polen, Bulgarien und Dänemark unterhielt. Die Angeklagten sollen unter dem Befehl von Khalil Al Kharraz gehandelt haben, einem Hamas-Funktionär, der am 21. November 2023 durch einen israelischen Luftangriff getötet wurde. Die vier Männer wurden einen Monat nach seinem Tod in Berlin und Rotterdam verhaftet, nachdem ein ausländischer Geheimdienst den deutschen Ermittlern einen ersten Hinweis gegeben hatte.
Details zur Anklage
Ibrahim El-R. (41) wird als Hauptangeklagter angesehen und soll 2019 ein Waffendepot in Bulgarien angelegt haben. Er wird beschuldigt, eine Pistole aus einem Waffenversteck in Dänemark nach Deutschland gebracht zu haben. Zwischen Juni und Dezember 2023 suchten die Angeklagten in Polen nach einem mutmaßlichen Waffendepot. Die Bundesanwaltschaft hat bisher keine konkreten Erkenntnisse über geplante Anschläge, sondern nur geographische Daten möglicher Ziele. Zudem gibt es keine Beweise dafür, dass die Waffen in Israel eingesetzt wurden. Der Prozess soll bis zum 17. Dezember 2025 dauern und umfasst insgesamt 60 Termine.
Rund 50 Zeugen, darunter 41 Beamte, sind für die Anklage benannt. Die Hamas ist von der EU als terroristische Vereinigung gelistet, und die Höchststrafe für die angeklagte Mitgliedschaft beträgt bis zu zehn Jahre Haft.
Im Vorfeld der Verhandlung wurden am 14. Dezember 2023 in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark sieben Männer festgenommen, die angeblich Terroranschläge gegen Juden und jüdische Einrichtungen planten. Drei der Verdächtigen wurden in Deutschland festgenommen; andere wurden in Rotterdam und Dänemark aufgegriffen. Einige der Festgenommenen sind langjährige Mitglieder der Hamas und sollen nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober ein Waffenlager in Berlin aufgebaut haben. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen bezeichnete die Bedrohung als „so ernst wie es nur geht“ und kündigte an, die Sicherheit an jüdischen Standorten zu erhöhen.
Die Geheimdienste Israels lobten die dänische Polizei für ihre Ermittlungen, die zu den Festnahmen führten, und wiesen darauf hin, dass die Hamas-Terrororganisation unermüdlich daran arbeite, ihre Operationen nach Europa auszudehnen, was eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit darstelle, wie Forward berichtete.
Für weitere Informationen über den Beginn des Prozesses in Berlin und die Hintergründe der Anklage siehe auch rbb24.
