Der hessische Landtag trat kürzlich zusammen, um die aktuelle Haushaltslage nach der Bundestagswahl zu diskutieren. Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU lobte die schwarz-rote Koalition und bezeichnete diese als erfolgreiches Modell für Deutschland. „Diese Koalition ist eine Blaupause für Berlin“, erklärte er und verwies auf die Herausforderungen, die durch die Vorgängerregierung, insbesondere in Sachen Finanzen, hervorgerufen wurden.
Rhein betonte die bedeutende Kraftanstrengung der Koalition in den letzten 20 Jahren und kündigte eine Reihe geplanter Maßnahmen an. Dazu gehören 1.800 neue Stellen an Schulen, eine Investition von 2,3 Milliarden Euro für die Polizei sowie über 7 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich. Zusätzlich wird die Beamtenbesoldung um 10% in zwei Schritten bis Ende des Jahres angehoben.
Haushaltsdebatte und kritische Stimmen
Während der Generaldebatte über den Landeshaushalt in Wiesbaden äußerten verschiedene Oppositionspolitiker ihre Bedenken. Die AfD sah beispielsweise keine wesentlichen Unterschiede zur vorherigen Regierung, während der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner die Regierung kritisierte, sie gehe die realen Probleme nicht an und beschränke sich auf „kleine Politikhäppchen“.
FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell wies ebenfalls auf das Missverhältnis zwischen großen Ankündigungen und tatsächlichen Ergebnissen hin. In der Debatte forderte SPD-Fraktionschef Tobias Eckert eine Rückkehr zu Maß und Mitte und lobte die aktive Wirtschafts- und Industriepolitik.
Insgesamt soll der Landeshaushalt für 2025, der Ausgaben in Höhe von 38,09 Milliarden Euro und Einnahmen von 36,76 Milliarden Euro vorsieht, im März nach einer dritten Debatte verabschiedet werden. Dabei ist eine Neuverschuldung von 670 Millionen Euro geplant, und jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden, ausgenommen in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Justiz.
Ein weiterer Punkt der Debatte war die Verschiebung der Gehaltserhöhung für Beamte. Diese wurde von den Gewerkschaften mit 13.450 digitalen Protestunterschriften kritisiert. Zudem protestierten 100 Beamt:innen gegen die verzögerte Besserstellung ihrer Bezüge.
Die hessische Regierung plant, im kommenden Jahr aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Lage Kürzungen vorzunehmen. Die Ausgaben sollen bei rund 38 Milliarden Euro liegen, gepaart mit der gleichen Neuverschuldung von 670 Millionen Euro. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) wies auf die schwierige wirtschaftliche Lage hin, die durch die Coronavirus-Pandemie und den Ukraine-Konflikt bedingt sei. Er kritisierte zudem die Ampelregierung im Bund, die seiner Meinung nach keine ausreichenden Wachstumsimpulse setze und somit zu schwächeren Steuereinnahmen in Hessen führe.
Die Regierung beabsichtigt, bei der Förderung von Wohneigentum, dem sogenannten „Hessengeld“, festzuhalten und wird insgesamt drei Milliarden Euro in dieses Programm investieren. Kritik kam von verschiedenen Seiten, darunter die Grünen-Politikerin Miriam Dahlke, die die Haushaltskrise als „hausgemacht“ bezeichnete und Kürzungen bei Beamten, Kommunen sowie im Klimaschutz anprangerte. Außerdem bemängelte die FDP-Politikerin Marion Schardt-Sauer, dass im Haushalt zwei Milliarden Euro vorhanden seien, die nicht sinnvoll verwendet würden.
