Am Montagvormittag führte die Bundespolizei eine Kontrolle eines polnischen Pkw auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße in Görlitz durch. Laut einem Bericht von Bild gab der 35-jährige Fahrer an, Messer im Fahrzeug zu haben, und zeigte einen Waffenschein vor. Bei der anschließenden Kontrolle entdeckten die Beamten ein verbotenes Reizstoffsprühgerät in der Fahrertürablage sowie ein verbotenes Messer im Handschuhfach.
Der Fahrer wird sich möglicherweise wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten müssen. Neben den verbotenen Gegenständen wurden außerdem zwei rechtlich unbedenkliche Outdoor-Messer präventiv abgenommen. Das Pfefferspray und die Messer wurden in der Asservatenkammer der Dienststelle verwahrt.
Rechtliche Grundlagen zum Waffengesetz
Gemäß den Informationen von anwalt.de regelt das Waffengesetz (WaffG) den Umgang mit Waffen und Munition. Laut § 1 WaffG werden Waffen als Schusswaffen oder gleichgestellte Gegenstände definiert. Weiterhin beschreibt § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG tragbare Gegenstände, die zur Beseitigung oder Herabsetzung der Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen bestimmt sind. Ein Bundesgerichtshof-Urteil vom 31. Januar 2024 klärt zudem die Einstufung von Pfeffersprays in diesem Kontext.
In einem konkreten Fall stellte der BGH fest, dass Tierabwehrsprays keine Waffen im Sinne des WaffG sind, wenn sie nicht für den Einsatz gegen Menschen bestimmt sind. Entscheidend ist, die Bestimmung zur Verletzung von Personen im Einzelfall zu prüfen.
