Die katholischen Bischöfe haben am 27. Februar 2025 ihre Frühjahrsvollversammlung in Passau beendet. Unter der Leitung von Kardinal Reinhard Marx, dem Erzbischof von München und Freising, sowie Matthias Belafi, dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, wurden verschiedene Themen erörtert. Dazu gehörten unter anderem der Austausch mit dem Präsidium des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, die Situation katholischer Hochschulen sowie die gesellschaftlichen Entwicklungen nach der Bundestagswahl.
In diesem Kontext äußerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Forderung nach mehr politischer Zurückhaltung seitens der Kirchen. Söder betonte, dass der Freistaat die Gehälter der Kirchen finanziere und erwähnte, dass die Union die einzige Partei sei, die an der Seite der Kirchen stehe. Auf diese Aussagen gab es kaum öffentliche Reaktionen von Kirchenvertretern, auch nicht von den Bischöfen der Freisinger Bischofskonferenz, die sieben bayerische Diözesen umfasst, darunter Bamberg, München und Freising sowie Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg. Auch die Diözese Speyer gehört aus historischen Gründen zur Freisinger Bischofskonferenz.
Diskussion um Migrationspolitik
Anlässlich der Frühjahrsvollversammlung sorgte eine Stellungnahme der Kirchen zu den Migrationsvorschlägen von CDU und CSU für Irritationen innerhalb der katholischen Bischofskonferenz. Generalsekretärin Beate Gilles erklärte, dass das Vorgehen nicht mit dem Sekretariat abgestimmt sei, was zu internen Spannungen führte. Die Kirchen haben eine kritische Haltung gegenüber dem geplanten Zustrombegrenzungsgesetz eingenommen. In einer gemeinsamen Erklärung der Berliner Büros der katholischen und evangelischen Kirchen, die zum bevorstehenden Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, äußern die Kirchen Besorgnis über die mögliche Diffamierung von Migranten und die nötige Zustimmung der AfD. Dies geschah im Kontext von dauerhaften Grenzkontrollen und einer Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen, die sie als verfassungswidrig erachten.
Die Andeutung, dass die AfD bei Entscheidungen eine Rolle spielen könnte, hat Bedenken über potenzielle Schäden für die deutsche Demokratie ausgelöst. Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer distanzierte sich von der Erklärung, während Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann den Zusammenhalt der Demokraten fordert und vor extremen Positionen warnt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung die Kritiken der Kirchen an, während CDU-Vize Karin Prien die geplanten Verschärfungen verteidigte und erklärte, dass die CDU nicht immer mit den Kirchen einer Meinung sei.
