Stefan Gelbhaar, ein Politiker der Grünen, erhebt Forderungen an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und verlangt einen hohen sechsstelligen Schadensersatz. Laut Tagesspiegel beläuft sich diese Summe auf 500.000 Euro, wobei der restliche Betrag durch entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter entstehen würde. Der Anlass für diese Forderung sind Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Gelbhaar, die sich jedoch als falsch herausgestellt haben. Letztendlich verlor der Politiker vor der Bundestagswahl sowohl seinen Platz auf der Landesliste als auch seine Direktkandidatur im Wahlkreis Pankow.
Gelbhaar argumentiert, dass er ohne die Vorwürfe über die Landesliste seiner Partei sicher in den Bundestag eingezogen wäre. Diese schwerwiegenden Anschuldigungen wurden im Dezember, nur zwei Monate vor der Wahl, bekannt. Inzwischen stellte sich heraus, dass die Vorwürfe einer Frau, die im Zusammenhang mit dem RBB öffentlich gemacht wurden, gefälscht waren; ihre eidesstattliche Versicherung war somit ungültig. Trotz dieser Entlarvung haben sieben Personen jedoch ihre Anschuldigungen gegenüber der Ombudsstelle der Bundespartei aufrechterhalten.
Reaktionen vom RBB
Der RBB hat angekündigt, den Vorfall von einer externen Kommission prüfen zu lassen. In der Folge gab es Kritik an der Berichterstattung des RBB: Die Existenz der beschuldigenden Frau wurde als gegeben angesehen, obwohl kein Mitarbeiter der Station sie persönlich getroffen hatte. Daraufhin zog der RBB mehrere Berichte zurück und gestand Fehler in der Berichterstattung ein. Eine Überprüfung durch einen früheren NDR-Journalisten und einen Deloitte-Mitarbeiter wurde eingeleitet, deren Ergebnis am 3. März veröffentlicht werden soll. Der Rundfunkrat des RBB wird am Abend tagen, um auch über Gelbhaars Schadensersatzforderung zu beraten.
Ulrike Demmer, die Intendantin des RBB, bestätigte die Schadensersatzforderung von Gelbhaar, nannte jedoch keine konkreten Zahlen. Gelbhaar hat indessen erklärt, dass er die Entschuldigungen des RBB nicht akzeptieren möchte, da er eine umfassende Aufarbeitung der Fehler für notwendig hält. Die externe Kommission wurde von ihm positiv aufgenommen, während der Redaktionsausschuss des RBB für mehr Transparenz und Klarheit in diesem Fall plädiert.
