Ab sofort gelten in Neunkirchen neue Waffenverbotszonen, die auch auf die Stadt Saarbrücken ausgeweitet wurden. Wie sol.de berichtete, ist das Mitführen von Waffen und Messern in bestimmten Bereichen der Innenstädte untersagt, unabhängig von der Art oder Klingenlänge der Messer. Die Regelung enthält Ausnahmen für Personen, die im Beruf ein Messer benötigen, wie beispielsweise Handwerker, solange das Messer sicher verstaut ist.
Die Polizei ist befugt, Kontrollen in den ausgewiesenen Zonen durchzuführen, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 10.000 Euro. Zu den neuen Waffenverbotszonen in Neunkirchen gehören unter anderem die Lindenallee, der Stummplatz, die Bahnhofstraße sowie die Bliesufer- und Bliespromenaden.
Erweiterte Befugnisse der Polizei
Zusätzlich wurde in einer Meldung von zeit.de darauf hingewiesen, dass die Polizei in diesen Zonen erweiterte Befugnisse hat, um verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Nun gelten die ausgewiesenen Bereiche als Kriminalitätsschwerpunkte, in denen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden sollen. Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte, dass die Maßnahmen zwar gefährlichen Situationen vorbeugen sollen, jedoch nicht alle Probleme lösen können. Der Oberbürgermeister von Neunkirchen, Jörg Aumann (SPD), unterstützte die Kontrollen durch die Vollzugspolizei und sieht sie als wichtigen Schritt, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
Hinweisschilder für die neuen Verbotszonen sollen zeitnah installiert werden. Generell unterliegen auch allgemein zugängliche Abwehrsprays nicht dem Waffengesetz und dürfen weiterhin in den Verbotszonen mitgeführt werden.
