Im Kreis Stormarn nimmt die Diskussion um mögliche Reformen der Schuldenbremse auf Bundesebene Fahrt auf. Trotz einer schuldenfreien Bilanz sieht der Kreis für das laufende Jahr ein Haushaltsminus von 29 Millionen Euro vor. Die politischen Akteure sind sich uneinig über die Notwendigkeit und die Ausgestaltung einer Reform. Die Rücklagen des Kreises könnten in den kommenden Jahren schnell aufgebraucht sein, was die finanzielle Situation vieler Kommunen im Kreis weiter verschärfen würde, die ebenfalls mit leeren Kassen kämpfen.
Friedrich Merz von der CDU zeigt sich zurückhaltend bezüglich einer Reform der Schuldenbremse, während Daniel Günther, ebenfalls von der CDU, eine aktivere Haltung einnimmt. Landrat Henning Görtz (CDU) äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Reform, da er eine nachlassende Haushaltsdisziplin befürchtet, die künftige Generationen belasten könnte. Görtz plädiert stattdessen für ein Sondervermögen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Forderungen nach mehr Unterstützung für Kommunen
Der Bürgermeister von Reinfeld, Roald Wramp, der parteilos ist, betont, dass eine Reform der Schuldenbremse keine zusätzlichen Mittel für die Kommunen bringen würde. Er fordert eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen sowie eine Angleichung der Kreditaufnahmebedingungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Wramp weist darauf hin, dass Kredite langfristige Folgen haben, die von zukünftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen.
Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke, ebenfalls parteilos, sieht in Fördermitteln die einzige Chance für Kommunen im Kontext einer Reform der Schuldenbremse. Er kritisiert die Praxis, dass Bund und Land Entscheidungen treffen, die die Kommunen umsetzen müssen, ohne diese angemessen zu finanzieren. Lembke warnt, dass Schulden zur Förderung von Kommunen letztlich die Steuerzahler an anderer Stelle belasten.
Die Schuldenbremse, die seit Mai 2009 im Grundgesetz verankert ist, wurde eingeführt, um die Aufnahme neuer Schulden zu begrenzen und zukünftige Generationen zu schützen. Laut einem Bericht von der Bundeszentrale für politische Bildung, so sind staatliche Schulden für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig und werden als sicher betrachtet. Kritiker der Schuldenbremse argumentieren, dass diese Investitionen in die Infrastruktur behindert hat, was die Notwendigkeit zur Reform weiter unterstreicht.
