Der Bürgermeister von Grevesmühlen, Lars Prahler, hat eine Ordnungsverfügung erlassen, die es der Gemeinde Upahl auferlegt, Protestplakate gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft bis zum 12. März abzunehmen. Diese Anordnung wurde publik, nachdem bekannt wurde, dass die Schilder an einer Landesstraße in Upahl, auf einem Lärmschutzwall und einer Grünfläche gegenüber einer Kindertagesstätte aufgestellt wurden. Der Hintergrund der Proteste liegt in der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Upahler Gewerbegebiet, die gegen den Willen der Gemeinde beschlossen wurde.
Ursprünglich waren bei dem Projekt 400 Plätze für Geflüchtete vorgesehen, jedoch wurde die Kapazität mittlerweile auf 250 Plätze reduziert. Die Protestaktionen, die sich gegen die Unterkunft richteten, zogen bundesweit Aufmerksamkeit auf sich und brachten mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Die Schilder kritisieren unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Es gab Berichte über mehrfache Übermalungen der Protestplakate durch Unbekannte, deren Identität bisher nicht festgestellt werden konnte.
Kommunale Reaktionen und Entwicklungen
Die Genehmigung für die Flüchtlingsunterkunft soll bis Oktober 2024 gelten, wobei der Betrieb eingestellt werden soll, sobald neue Unterkünfte in Selmsdorf und Gadebusch eröffnet werden. Die AfD erzielte in der letzten Wahl in der Gemeinde Upahl 48,1 Prozent der Stimmen. Unter den Einwohnern gibt es unterschiedliche Ansichten über die Protestplakate: Während einige kritisch gegenüber den Schildern eingestellt sind, verteidigen andere sie als Form der freien Meinungsäußerung. Lokalpolitiker Dennis Klüver von der Partei Die Piraten hatte zuvor den Landrat aufgefordert, die Schilder zu verbieten, was jedoch nicht umgesetzt wurde.
Die Ankündigung des Baus einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl, wo keine Supermärkte oder Ärzte vorhanden sind, und die Anbindung an größere Orte als unzureichend empfunden wird, rief massive Proteste unter den Dorfbewohnern hervor. Eine Anwohnerin äußerte, dass die Kommunikation seitens der Behörden fehle. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, war für die Aufstellung der Containerunterkunft verantwortlich und betonte, dass es in der Region nicht an Platz mangele. Allerdings gab er der steigenden Ablehnung gegenüber Geflüchteten, die durch verschiedene Krisen verstärkt wurde, eine Plattform.
Die Bundesinnenministeriumsstatistiken zeigen einen Anstieg von 121 Angriffen auf Flüchtlingsheime im Jahr 2022, was einem Anstieg von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In Upahl sei die Stimmung gegen Geflüchtete merklich angestiegen und die Proteste beinhalteten zunehmend auch rassistische Äußerungen. Eine unklare Identität der Geflüchteten trage zur Ablehnung bei. Des Weiteren ist ein Baustopp am 3. März aufgrund einer Klage der Gemeinde verhängt worden, da diese nicht von Anfang an in die Planungen einbezogen wurde und es an einer gültigen Baugenehmigung mangele. Vorläufig befinden sich die Geflüchteten in einer provisorischen Unterbringung in einer Turnhalle in Wismar.
