Bei der Bundestagswahl am 25. Februar 2025 kam es in Niedersachsen, insbesondere in Salzgitter und Göttingen, zu erheblichen Problemen mit fehlenden Stimmzetteln. Insgesamt konnten 34 von über 68.000 Wahlberechtigten in Salzgitter nicht an der Wahl teilnehmen, da in 23 Wahllokalen Engpässe bei den Stimmzetteln auftraten. In sechs dieser Wahllokale konnte nicht rechtzeitig Nachschub organisiert werden.
Die Stadt Salzgitter gab bekannt, dass lediglich 61.500 Stimmzettel bestellt wurden, was im Verhältnis zur Anzahl der Wahlberechtigten von 68.176 zu wenig war. Trotz dieser Schwierigkeiten konnte in Göttingen in einigen Stadtteilen sichergestellt werden, dass alle Wähler wählen konnten, da dort rechtzeitig Nachschub an Stimmzetteln organisiert wurde.
Ursachen und Auswirkungen der Engpässe
Im Landkreis Göttingen wurden ebenfalls zu wenige Wahlzettel gemeldet. Die Landeswahlleitung vermutet, dass die hohe Wahlbeteiligung und Unklarheiten über die Wahlart – ob Briefwahl oder Urnenwahl – zu den Engpässen in Salzgitter führten. Kommunikations- und Logistikprobleme trugen zudem zu den Schwierigkeiten bei.
Vor der Wahl hatten Wähler bereits Beschwerden über verspätete Stimmzettel für im Ausland lebende Wahlberechtigte geäußert. Die Kommunen sind für die Bearbeitung der Anträge auf Briefwahl verantwortlich. Die Landeswahlleitung hat angekündigt, die Probleme in den kommenden Tagen zu analysieren. Ob die Pannen Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben werden, ist derzeit noch unklar, da ein relevanter Wahlfehler festgestellt werden müsste.
Zudem wurde berichtet, dass im Ausland lebende Deutsche Schwierigkeiten hatten, ihre Stimmen abzugeben. Medien berichteten über verspätete oder nicht erhaltene Briefwahlunterlagen, was möglicherweise zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen könnte. Der Deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, forderte einen Reform des Briefwahlverfahrens, da am 22. Februar vermeldet wurde, dass keine Wahlunterlagen bei den im Ausland lebenden Deutschen angekommen seien.
Als Folge dieser Probleme plant die Bundesweite Sozialistische Wählergemeinschaft (BSW), die Bundestagswahl anzufechten, da nur 13.400 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt hätten. Die Bundeswahlleiterin warnte bereits vor weiteren Schwierigkeiten bei der Briefwahl aufgrund verkürzter Fristen. Für die rund 59,2 Millionen wahlberechtigten Deutschen, davon 213.255 im Ausland, wurden zwischenzeitlich Maßnahmen zur Verbesserung der Briefwahl beschlossen, darunter ein vorrangiger Versand der Unterlagen und die Nutzung amtlicher Kurierwege.
