Am 27. Februar 2025 steht der Stadtrat von Zwickau erneut vor der Abstimmung über den Antrag „Stadt des Friedens“. Dieser Antrag, der bereits am 30. Januar mehrheitlich angenommen wurde, sieht vor, dass auf Werbung für „Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ in städtischen Liegenschaften, kommunalen Unternehmen, Fahrzeugen sowie Präsentationsflächen verzichtet wird. Der Beschluss umfasst auch die Berücksichtigung bei Veranstaltungen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, könnte dieser Beschluss sowohl nachteilig als auch rechtswidrig sein.
Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt. Sie kritisierte die Entscheidung des Stadtrats als schädlich und erinnerte an die Unterstützung der Bundeswehr bei Hochwassermaßnahmen. Arndt bezeichnete den Antrag der BSW als populistisch und betonte, dass die verhärteten Fronten im Stadtrat eine sachliche Diskussion erschwerten. Die Stadtverwaltung sieht zudem einen möglichen Imageverlust für Zwickau sowie Einnahmeverluste durch wegfallende Werbeeinnahmen als Folge des Beschlusses. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Kommune keine entsprechenden Weisungen an Schulen erteilen darf.
Diskussion im Stadtrat
Im Rahmen der Diskussion um den BSW-Antrag äußerten verschiedene Stadträte Bedenken. AfD-Stadtrat Wolfgang Elsel sprach von der Notwendigkeit, sich für den Begriff „Frieden“ rechtfertigen zu müssen. CDU-Stadtrat Michael Luther äußerte, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Antrag sei, aber ein Werbeverbot für die Bundeswehr als zu weit gehe. Infolgedessen brachte die CDU einen Änderungsantrag ein. Auch Wolfgang Wetzel von den Grünen stellte sich gegen das Werbeverbot.
In einer Sondersitzung wurde die Thematik am 27. Februar um 15 Uhr erörtert. Der Stadtrat diskutierte über eineinhalb Stunden intensiv über den Antrag „Zwickau Stadt des Friedens“, bevor die zweite Abstimmung über den BSW-Antrag die Mehrheit der Abgeordneten erhielt. Arndt kündigte an, das Abstimmungsverhalten der Stadträte zu analysieren.
