In Zwickau wurde die Werbung der Bundeswehr auf städtischen Straßenbahnen und Liegenschaften untersagt. Diese Entscheidung ging auf eine Abstimmung des Stadtrates zurück, in der eine Mehrheit aus der AfD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU für das Verbot stimmte. Bürgermeisterin Constanze Arndt (Bündnis für Zwickau) hatte zuvor für die Werbung plädiert, um zusätzliche Mehreinnahmen für die Stadt zu generieren. Sie äußerte Bedenken bezüglich möglicher negativer Auswirkungen auf den Ruf der Stadt und betonte die Rolle der Bundeswehr als demokratische Institution, die Unterstützung benötige.
Bereits im Januar hatte der Stadtrat einen ähnlichen Vorschlag abgelehnt, doch Arndt legte Widerspruch ein. Während der Sitzung argumentierte sie, dass die Bundeswehr eine wichtige Institution sei, die gut ausgestattet werden müsse. CDU-Stadtrat Michael Luther unterstützte ihre Position, jedoch stimmten zwei Fraktionskollegen und ein Vertreter der rechtsextremen Gruppe „Freies Sachsen“ für das Verbot. Befürworter des Verbots führten an, dass die Bundeswehr auch ohne gezielte Nachwuchswerbung bestehen könne.
Details der Entscheidung
Der Antrag, der in Zwickau verabschiedet wurde, besagt, dass in städtischen Liegenschaften und Fahrzeugen auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet wird. Ziel ist es, Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ zu positionieren. Bürgermeisterin Arndt befürchtete, dass ein Werbeverbot das Verhältnis zur Bundeswehr belasten könne, die in der Vergangenheit bei Hochwasserkatastrophen entgegengestanden hatte. Sven Quilitzsch, der den Antrag von BSW einbrachte, wies darauf hin, dass die Bundeswehr keine Katastrophenschutzeinheit sei.
Die Bundeswehr hatte im Jahr 2024 insgesamt 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung zur Verfügung gestellt und ist einer der größten Ausbilder sowie Arbeitgeber in Deutschland. Bei der Kommunalwahl 2024 in Zwickau erreichte die AfD 32,3 Prozent der Stimmen, während die CDU 20,8 Prozent bekam. Das Bündnis für Zwickau (BfZ) erhielt 12,5 Prozent und das BSW erreichte 13,0 Prozent. Weitere Parteien wie die SPD, die Linke, die Grünen, die FDP, die ZZG und die Freien Sachsen erzielten niedrigere Ergebnisse.
Die Diskussion um den Antrag „Zwickau Stadt des Friedens“ setzte sich im Stadtrat fort, nachdem Oberbürgermeisterin Arndt Widerspruch eingelegt hatte. AfD-Stadtrat Wolfgang Elsel äußerte seine Bedenken, dass eine Rechtfertigung für den Begriff „Frieden“ notwendig sei. Zudem sprach ein fraktionsloser Abgeordneter die Taktik der Oberbürgermeisterin an, die Abstimmungen so lange zu gestalten, bis das Ergebnis ihr zusage. Michael Luther von der CDU erklärte, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Antrag sei, jedoch das Werbeverbot für die Bundeswehr als zu weitgehend empfinde. Ein Stadtrat der Grünen argumentierte ebenfalls gegen das Verbot und verwies auf seine persönliche Erfahrung als Wehrdienstverweigerer.
Das Abstimmungsergebnis fiel auch bei einer zweiten Abstimmung zugunsten des Antrags aus, was die verhärteten Fronten im Stadtrat deutlich macht. Oberbürgermeisterin Arndt teilte mit, dass sie das Abstimmungsverhalten analysieren und mögliche weitere Schritte überlegen werde.
