Die Stadt Niederkassel plant den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete, die vom Land Nordrhein-Westfalen vollständig finanziert werden soll. Dies wurde von der Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus bestätigt, die die Kostenschätzung der Stadt als plausibel bewertete. Dennoch gibt es Stimmen aus einem Bürgerbegehren, die diese Schätzung als unseriös einzustufen. In ihrem Antrag fordert die Initiative eine transparente Rechnungslegung der bisherigen Kosten.
Massnahmen zur Flüchtlingsunterbringung werden durch diese ZUE unterstützt, da die geflüchteten Personen auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt angerechnet werden. Die Stadtverwaltung rechnet innerhalb einer zehnjährigen Vertragsdauer mit jährlichen Einsparungen von etwa 2,4 Millionen Euro. In einem ausführlichen Berechnungsprozess wurden die Kosten für Unterbringung, Sicherheitsdienstleistungen, Lebenshaltung, medizinische Versorgung, Kitaplätze, Bildung und Personal einbezogen. Die Kommunalaufsicht kam zu dem Schluss, dass seitens der Stadt kein Fehler in der Beurteilung vorliegt, wodurch die Vorwürfe der Initiative letztlich zurückgewiesen wurden, wie [ksta.de](https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/niederkassel-kommunalaufsicht-bestaetigt-kostenrechnung-fuer-die-zue-973189) berichtete.
Geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung
Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung wird am Kreisverkehr L269/Spicher Straße vor dem Kieswerk errichtet. Die Stadt hat bereits eine Informationsveranstaltung am 18. September 2024 in der Aula der Alfred-Delp-Realschule organisiert, an der rund 200 Bürger und viele Ratsmitglieder teilnahmen. Diese ZUE soll Flüchtlinge temporär unterbringen, bis sie auf andere Städte und Gemeinden verteilt werden. Bürgermeister Matthias Großgarten unterstrich die Bedeutung dieser Einrichtung zur Entlastung des Haushalts der Stadt.
Der Rat der Stadt Niederkassel beschloss am 26. September 2024, das Pachtverhältnis für das Grundstück an das Land NRW zuzustimmen, wobei die ZUE eine Kapazität von maximal 350 Personen haben soll. Sicherheitsaspekte sind ebenfalls ein zentrales Anliegen; das Sicherheitskonzept umfasst einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst sowie regelmäßige Kontrollgänge. Die Gesamtkosten pro Flüchtling in der ZUE belaufen sich auf durchschnittlich 6.774 Euro pro Jahr, was bei maximaler Kapazität der ZUE eine Ersparnis von bis zu 23.709.000 Euro über zehn Jahre mit sich bringen könnte, wie [niederkassel.de](https://www.niederkassel.de/zue/) darlegt.
Zusätzlich wurde ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung der ZUE eingereicht, und das Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss stellte am 30. Januar 2025 die Zulässigkeit dieses Begehrens fest. Bei ausreichenden Unterstützungsunterschriften könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Die Entscheidung zur Einrichtung der ZUE wird somit von intensiven Diskursen und Bedenken der Bürger begleitet.
