Friedrich Merz und die CDU fordern die Abschaffung des reformierten Bürgergeldes. Dies wurde im Rahmen einer RTL-Sendung „stern TV“ bekannt, in der Kontrolleure eines Jobcenters in Berlin begleitet wurden, die Hausbesuche bei Bürgergeldempfängern durchführten. Ein Schwerpunkt lag auf Bürgergeldempfängern, die sich längere Zeit nicht beim Amt gemeldet hatten.
Bei einem der Hausbesuche trafen die Kontrolleure auf einen 31-Jährigen, der seit sechs Jahren den Kontakt mit dem Jobcenter meidet und bei seinen Eltern lebt. Angetroffen wurde lediglich seine Mutter, die kaum Deutsch spricht. Ein Nachbar berichtete, der Mann befinde sich bei einem Bekannten, da es ihm nicht gut gehe. Silke Pusakowski, eine Mitarbeiterin des Jobcenters, zeigte sich ratlos, da ohne ein medizinisches Gutachten keine Sanktionen verhängt werden konnten.
Besuche bei Langzeitarbeitslosen
Ein weiterer Hausbesuch galt einem 58-jährigen Bürgergeldempfänger aus dem Libanon, der angab, Ingenieurwissenschaften studiert zu haben. Der Mann lebt in einer WG und hat keine anerkannte Berufsausbildung vorzuweisen. Seine letzten Beschäftigungen reichen bis ins Jahr 2015 zurück, als er als Küchenaushilfe arbeitete. Er hatte mehrere Termine beim Jobcenter versäumt und Maßnahmen abgebrochen. In einem Gespräch mit den Kontrolleuren äußerte er, nichts von den versäumten Einladungen gewusst zu haben. Zudem berichtete er von persönlichen Krisen aufgrund alkoholfreier Probleme und schämte sich für seine Lage. Silke Pusakowski bemerkte, dass die Einschätzung des Besuchers bezüglich seiner eigenen Schwierigkeiten beklemmend sei.
Gemäß Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2025 rund 216.000 Menschen in Berlin arbeitslos gemeldet. Um Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in das Arbeitsleben zu erleichtern, bietet das Jobcenter verschiedene Förderprogramme an, wie die „geförderte Beschäftigung.“ Diese Programme sollen insbesondere Personen unterstützen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind. Arbeitgeber können Zuschüsse beantragen, um Langzeitarbeitslose einzustellen, was die Integration in den Arbeitsmarkt fördern soll, wie auf der Webseite der Arbeitsagentur erläutert wird.
Die Sendung „stern TV“ ist im Stream bei RTL+ verfügbar.
