
Ohne jede Zurückhaltung meldet sich Karel Lannoo, Geschäftsführer des Centre for European Policy Studies in Brüssel, zu Wort und sorgt für Aufregung! Während in Österreich eine neue Mitte-Regierung ins Amt tritt und die FPÖ trotz Umfragen keinen Platz darin findet, äußern sich die Entscheider in Brüssel erleichtert. Lannoo betont schließlich, dass rechtsgerichtete Länder wie Polen nicht mehr auf die besonderen Beziehungen zu den USA bauen sollten. Eine Ansage, die sicherlich nicht nur in Österreich die Gemüter erhitzen wird, denn die Diskussion über Österreichs Status als neutrales Land ist nicht beigelegt. Exxpress.at berichtet, dass Lannoo in einer Welt voller Feinde nur ein geeintes Europa als zukunftsfähig ansieht. Eine klare Ansage aus Brüssel, die in Österreich wenig Zustimmung findet.
Es ist ein Thema, das die EU in Atem hält: Migration und der Umgang mit radikalen Islamisten. Was Lannoo zur Migration sagt, polarisiert. „Die Kontrolle über Migration und Radikalisierung ist eine Illusion“, so seine Worte, die kein Zweifel an der Brüsseler Meinung lassen. Unterstützt wird er dabei von einer weiteren Expertin: Sophie Pornschlegel vom Brüsseler Think Tank Europe Jacques Delors. Auch sie sieht die Schließung der Grenzen als nicht realisierbar. Hat Österreich hier wirklich selbst Schuld an den Attacken durch verfehlte Integrationspolitik? Brüssel spricht klar: Eine „gute Integrationspolitik“ würde viel Geld kosten und verpflichtende Solidarität bei der Migrationsverteilung sei der einzige Weg.
Der große Streit um Neutralität und Sicherheit
Brisen der Aufregung wehen durch die Straßen Wiens, ein neutraler Status sei nicht vereinbar mit der partizipativen Sicherheit in der EU, hieß es von Lannoo. Und was ist mit den geplanten Verhärtungen bei Asyl und Migration? Brüssel schweigt beharrlich zu den österreichischen Verschärfungen, ein klares Signal der Autonomie. Doch wie kann ein neutrales Land Teil von EU-Geheimdiensten sein, fragt sich Lannoo kritisch. Die Spaltung zwischen Bürgern und Regierungen, national und europäisch, erreicht hier einen neuen Höhepunkt.
Ein neue Richtung für Europa?
Ein starkes, vereintes Europa oder der Sonderweg einiger Staaten? Im Hintergrund sorgt das große Debattieren und die Hilflosigkeit im Angesicht der Angriffswellen für Unbehagen. Verschärfungen sind geplant, doch erkennbare Maßnahmen bleiben aus. Es bleibt spannend, welche Schritte die neue österreichische Führung unter dem wachsamen Auge der Brüsseler Experten einleitet.
Dieses Tauziehen zwischen nationaler Souveränität und europäischer Einheit reißt nicht ab. Wie futurezone.at bemängelt, ist die kluge Verteilung von Integration und Kostenpflicht längst überfällig. Kritik und Passivität aus Brüssel sind in Länder wie Österreich auf taube Ohren gestoßen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die EU noch hinauszögert.