Das hessische Innenministerium arbeitet derzeit an der neuen Förderperiode des Demokratieförderprogramms „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Diese bleiben vier Monate vor dem Auslaufen der aktuellen Landesförderung für politische Bildung und Demokratieförderung in Hessen weiterhin ungesichert. Ziel ist es, das Programm ab dem 1. Juli 2025 zu verlängern. Die Finanzierung soll bei etwa 11 Millionen Euro bleiben, welche auch Bundesmittel umfassen. Zudem ist ein Interessenbekundungsverfahren für Träger der politischen Bildung in Planung.
Seit 2015 finanziert das Programm Projekte, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung einsetzen. Im Herbst 2024 gab es Unsicherheiten bezüglich einer möglichen „Förderlücke“ sowie Kürzungen der Mittel. Das Innenministerium stellte jedoch klar, dass die Mittel nicht gekürzt werden und ungefähr 8,8 Millionen Euro betragen werden. Alle bisher unterstützten Projekte werden bis Ende Juni 2025 weiter gefördert. Das Bewerbungsverfahren für die dritte Förderperiode ist aufgrund des noch nicht beschlossenen Landeshaushalts für 2025 noch nicht gestartet. Dieser Haushalt wird aktuell im Landtag diskutiert und soll im März 2025 verabschiedet werden. Innenminister Roman Poseck bekräftigte in der Haushaltsdebatte die Unterstützung für Bildungs- und Demokratieprojekte, äußerte sich jedoch nicht ausdrücklich zum Stand des Landesprogramms.
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zusätzlich wird die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit laut Angaben des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet. Die zweite Förderperiode von 2020 bis 2024 hat sich dabei auf die Verstetigung bewährter Maßnahmen zur Prävention und Intervention konzentriert. Erfolgreiche Maßnahmen wurden durch das „Beratungsnetzwerk Hessen“ und Demokratiezentren sowie die hessischen Partnerschaften für Demokratie umgesetzt.
Die Themen, mit denen sich das Programm befasst, umfassen zunehmend Herausforderungen wie Reichsbürger, Selbstverwalter, Ultranationalismus, Antisemitismus, Antijudaismus, Islam-/Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, wird eine Aufklärung und Beratung über Linksextremismus, insbesondere für Unternehmen und kommunale Einrichtungen, als notwendig erachtet. Das Programm soll die Akzeptanz von Vielfalt und Integration fördern und die Partizipation aller Bürger gewährleisten. Dies erfolgt durch die konstruktive Bearbeitung von Konflikten in Einwanderungsgesellschaften.
Die Themen des neuen Landesprogramms sollen explizit benannt und verortet werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung regionaler Regelstrukturen durch DEXT-Fachstellen (Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention). Diese Fachstellen sollen als Anlaufstellen für Erstberatung und Fortbildungsmaßnahmen dienen und die lokale Vernetzung sowie Projektförderung unterstützen. Zudem ist eine Zusammenarbeit der DEXT-Fachstellen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern vorgesehen, um präventive Maßnahmen in Polizeipräsidien zu fördern. Ziel ist es, effektive und lösungsorientierte Antworten auf die Herausforderungen durch extremistische Bestrebungen zu entwickeln.
