Der Kanton Zug steht vor einer wichtigen Entscheidung: Am 18. Mai 2025 findet eine Volksabstimmung über die umstrittene Mehrwert-Initiative statt. Diese Initiative, die von der SP unterstützt wird, fordert eine zweckgebundene Mehrwertabgabe von Grundeigentümern, deren Grundstückswerte durch Auf- oder Umzonungen ansteigen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen verwendet werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Diese Maßnahme soll insbesondere der Wohnungsnot des Zuger Mittelstands entgegenwirken.
Philip C. Brunner, SVP-Kantonsrat und Fraktionspräsident, spricht sich jedoch vehement gegen die Initiative aus. Er hält auch den Gegenentwurf, der eine einmalige, geringe Mehrwertabgabe auf leistungsfreie Bodengewinne bei Um- und Aufzonungen vorsieht, für untauglich. Brunner befürchtet, dass beide Vorschläge zu höheren Miet- und Immobilienpreisen führen könnten. Laut ihm würde die Initiative die Schaffung neuen Wohnraums erschweren und die Wohnungsnot verschärfen.
Argumente gegen die Initiative
Laut Brunner sind private Bauherrschaften, Wohnbaugenossenschaften und Mieter von den überhöhten Abgaben besonders betroffen. Diese könnten potenzielle Investoren abschrecken und die Realisierung von Bauprojekten behindern. Durch die neuen Abgaben würden Bebauungspläne zusätzlich belastet, was die Schaffung von verdichtetem Wohnraum erschweren würde. Brunner verweist auf erfolgreiche Steuerfusssenkungen in Zug, die zeigen, dass eine finanzielle Notwendigkeit für diese Abgaben nicht besteht.
Zusätzlich betont der Zuger Kantonsrat die Bedeutung der gemeindlichen Wohnbauförderung und dass mehr Handlungsspielraum geschaffen werden müsse. Trotz der Bedenken von Brunner setzen sich die Befürworter der Mehrwert-Initiative für mehr Instrumente zur Förderung des preisgünstigen Wohnbaus ein. Der Regierungsrat hat in seiner Wohnpolitischen Strategie 2030 jedoch keine weitreichenderen Maßnahmen beschlossen, was die Notwendigkeit solcher Initiativen unterstreicht.
Brunner appelliert an die Stimmbevölkerung, ein deutliches Nein zur Mehrwert-Initiative und zum Gegenvorschlag am 18. Mai 2025 zu signalisieren, um die angespannten Wohnverhältnisse zu entlasten und zukünftige Entwicklungen nicht zu gefährden. Auch zahlreiche Wohnbaugenossenschaften unterstützen seine Meinung und lehnen die Initiative ab.
Die Entwicklungen in der Wohnpolitik Zug sind somit von großer Bedeutung und werden weiterhin intensiv verfolgt. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da die Stimmbevölkerung über die Zukunft des Wohnraums im Kanton entscheiden wird.
