Union und SPD haben sich auf ein umfassendes Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Das Planvolumen beläuft sich auf insgesamt 500 Milliarden Euro. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete das Projekt als „historisches Signal“ für Deutschland. Sie betonte die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur sowie die Sicherheitsarchitektur des Landes, welche künftige Investitionen der Bundesländer ermöglichen sollen.
Die Saar-CDU sieht diese Einigung als starkes Zeichen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Sie begrüßt insbesondere die Beteiligung der Länder an dem Sondervermögen, von dem 100 Milliarden Euro direkt für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Gleichzeitig warnt die Saar-CDU davor, dass dieses Sondervermögen nicht zu einem Rückgang der geplanten Investitionen in den Haushalten der Bundesländer führen darf. Über den genauen Anteil des Saarlandes am Sondervermögen herrscht laut der Saar-CDU jedoch Unklarheit; sie fordert einen fairen Anteil für die Kommunen im Saarland.
Politische Reaktionen und geplante Änderungen
Die Saar-AfD lehnt das Finanzpaket ab und kritisiert die Verabschiedung in der alten Zusammensetzung des Bundestages, äußert sich jedoch nicht zur Frage der Auswirkungen des Sondervermögens auf das Saarland.
CDU-Chef Friedrich Merz hob die Notwendigkeit hervor, die Verteidigungsfähigkeit des Landes rasch zu erhöhen. Die Verteidigungsausgaben sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem werden Anträge zur Änderung des Grundgesetzes im alten Bundestag angestrebt, um die Schuldenbremse für die Bundesländer zu lockern und höhere Kredite zu ermöglichen. Das gesamte Paket soll auch eine Reform der Schuldenbremse im neugewählten Bundestag umfassen. Für die Umsetzung des Finanzpakets benötigen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, dass 100 Milliarden Euro für die Bundesländer bereitgestellt werden, um den bestehenden Investitionsstau aufzulösen. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Paket als „Deutschlandpaket“ und betonte die Notwendigkeit ernsthafter Maßnahmen. Die Sondierungsgespräche sind derzeit noch nicht abgeschlossen und sollen in Kürze fortgesetzt werden.
