Die Stadt Potsdam hat die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch erhöht. Dies wurde am Mittwochabend von den Stadtverordneten beschlossen, wobei 29 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen abgegeben wurden. Der neue Preis für einen Jahresparkausweis beträgt nun 145 Euro, während die Gebühr für einen Ausweis, der für zwei Jahre gilt, auf 275 Euro festgelegt wurde.
Die Erhöhung wirkt sich auf mehr als 8.000 Anwohnerparkplätze in verschiedenen Stadtteilen wie Babelsberg, der Innenstadt, der Brandenburger Vorstadt, rund um den Hauptbahnhof und in der Jägervorstadt aus. Die letzte Anpassung der Jahresgebühr fand 1993 statt, als diese bei rund 30 Euro lag. Mit der neuen Gebührenordnung ist auch eine Ermäßigung von 50 Prozent bei Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „BL“ oder „aG“ möglich. Zudem fällt eine Gebühr von 25 Euro für die Ersatzausstellung des Bewohnerparkausweises bei Verlust an.
Hintergrund der Erhöhungen
Die Anpassung der Gebühren erfolgt im Kontext einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die 2020 im Bundestag beschlossen wurde. Seither haben Landesregierungen die Möglichkeit, eigene Gebührenordnungen zu erlassen. Neben Potsdam plant auch die SPD in Berlin eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf 160 Euro pro Jahr, die ab Ende Januar 2025 in Kraft treten soll. In der Bundeshauptstadt rechnen die Behörden mit Einnahmen von mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr, während die aktuellen Einnahmen aus dem bisherigen Preis von 10,20 Euro pro Jahr bei etwa zwei Millionen Euro liegen.
Die Grünen-Fraktion in Potsdam hatte bereits im vergangenen Jahr eine noch höhere Anpassung auf zwischen 120 und 360 Euro gefordert. Der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erhielt im Januar 2023 den Auftrag zur Überarbeitung der Gebührenordnung, mit dem Ziel, die Gebühr auf mindestens 120 Euro festzulegen. Die neuen Gebühren umfassen unter anderem 111,60 Euro für Herstellungs- und Unterhaltungskosten, 8,77 Euro für Verwaltungskosten und 22,63 Euro für den Kontrollaufwand.
Im Vergleich zu anderen deutschen Städten liegen die neuen Gebühren in Potsdam im Mittelfeld. Beispielsweise kosten Anwohnerparkausweise in Düsseldorf 50 Euro für zwei Jahre, in München 60 Euro, in Hamburg 130 Euro, in Köln 200 Euro und in Frankfurt am Main 240 Euro. Auch in europäischen Metropolen sind die Parkgebühren häufig noch höher, wie aktuelle Daten zeigen.
Für eine detaillierte Berichterstattung zu den Änderungen in Potsdam verweisen wir auf die Artikel von rbb24 und maz-online.
