Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, äußerte sich zur aktuellen politischen Situation in Bezug auf das von Union und SPD initiierte „Wirtschaftsbelebungsprogramm“ über ein Sondervermögen. Er bezeichnete es als befremdlich, wenn Parteien vor Wahlen unterschiedliche Aussagen treffen als nach Wahlen. Langhof bedauert die Entscheidung zur Aufnahme von wesentlich mehr Schulden, sieht jedoch den positiven Aspekt, dass es sich um investive Schulden handelt. Diese sollen laut seinen Angaben dazu dienen, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu verbessern und die Infrastruktur in Ordnung zu bringen.
Langhof betonte, dass die Mitteln an Unternehmen ausgegeben werden, die investieren und Projekte umsetzen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt von den insgesamt 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur profitieren wird, wie MDR berichtete.
Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur
Im Rahmen der Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur variieren die Unterstützungsmaßnahmen je nach Bundesland. Investitionen in diese Infrastruktur werden in 14 Bundesländern gefördert, während Baden-Württemberg und Hamburg von dieser Regelung ausgenommen sind. Zu den geförderten Projekten zählen unter anderem die Anbindung, Erschließung, Erweiterung und Wiederherstellung von Industrie- und Gewerbegebieten in strukturschwachen Regionen.
Die Förderung zielt darauf ab, die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen sowie zu sichern. Zu den förderfähigen Kosten gehören die Erschließung und Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten, Abrisskosten, Projektvorbereitung und Umweltschutzmaßnahmen. Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen bis zu 60% der förderfähigen Kosten, die bei Kooperationen oder Integration in regionale Entwicklungsstrategien sogar bis zu 90% betragen können, wie BMEL anmerkt.
