In einer aktuellen Auseinandersetzung haben wichtige Vertreter der Brandenburger Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit 17 Vereinigungen bekundet, die von der CDU/CSU-Fraktion mit einer umfangreichen „Kleinen Anfrage“ in die Kritik gerückt wurden. Diese Anfrage umfasst insgesamt 551 Fragen und wirft den betroffenen Organisationen politische Parteilichkeit vor, wie [maz-online.de](https://www.maz-online.de/brandenburg/kleine-anfrage-der-cdu-so-positionieren-sich-organisationen-in-brandenburg-3VZYRVCMVZG4PHBXYQS6UDQOWE.html) berichtete.
Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive, bezeichnete die Anfrage als einen Frontalangriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. Vor der Bundestagswahl hatten die betroffenen Vereinigungen den Kurs von CDU-Chef Merz in Bezug auf die AfD scharf kritisiert. In der Anfrage stellt die Union die Gemeinnützigkeit der Organisationen infrage und fragt, ob ihnen öffentliche Mittel zustehen. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit hätte für diese Vereinigungen, darunter „Omas gegen Rechts“, der BUND und Correctiv, gravierende Folgen.
Kritik an der Union
Die betroffenen Organisationen befürchten, dass das Vorgehen der Union Ehrenamtliche verunsichern oder sogar abschrecken könnte. Judith Porath berichtete von Drohungen durch Rechtsextreme, denen Ehrenamtliche bei Dorffesten ausgesetzt seien. Das Aktionsbündnis Brandenburg hat die Union kritisiert und fordert die politische Rückendeckung für das zivilgesellschaftliche Engagement. Maica Vierkant, die Leiterin des Aktionsbündnisses, sieht die Anfrage als Versuch, die Legitimität demokratischen Engagements infrage zu stellen.
Besonders Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg, wertet die Anfrage als einen Einschüchterungsversuch und kritisiert die Methoden der Union. Diese Anfrage wurde einen Tag nach der Bundestagswahl, am 24. Februar, gestellt und hat bundesweit Empörung ausgelöst. Laut [zeit.de](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/offener-brief-organisationen-kritik-unionsanfrage) kritisieren über 200 Organisationen und mehr als 1700 Wissenschaftler die Anfrage und warnen, dass sie das Narrativ eines „tiefen Staates“ verstärke, indem sie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen als schädlich für die Demokratie darstelle.
