Am 6. März 2025 wurden Mitglieder der Gruppe „Vereinte Patrioten“ durch das Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines Umsturzes in Deutschland verurteilt. Insbesondere hatten sie Aktionen wie einen mehrwöchigen Stromausfall und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. Zudem sollte eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 eingeführt werden.
Die Verurteilungen umfassten vier Rädelsführer, die Haftstrafen zwischen 5 Jahren 9 Monaten und 8 Jahren erhielten, während ein fünfter Angeklagter, der als weniger in die Pläne involviert galt, zu 2 Jahren 10 Monaten verurteilt wurde, da er sich nicht mehr in Untersuchungshaft befand. Der Prozess zog sich über zwei Jahre hin und umfasste 106 Verhandlungstage mit 38 Zeugen und 5 Sachverständigen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren hoch; 13 Wachtmeister der Justiz waren im Einsatz während des Verfahrens.
Ideologie und Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung
Der Prozess bot Einblicke in die Ideologien der Angeklagten, die Verschwörungstheorien und Selbstdarstellungen beinhalteten. Die Angeklagten erkennen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht an und haben Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung. Laut dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz sind im August 2023 etwa 950 Reichsbürger bekannt, von denen 140 als gewaltbereit eingestuft werden.
Besonders auffällig war unter den Angeklagten eine 77-jährige ehemalige Lehrerin aus Mainz, die durch antisemitische Äußerungen in Erscheinung trat. Weitere Inszenierungen im Gerichtssaal und Rückbezüge zur Corona-Pandemie wurden während des Prozesses ebenfalls thematisiert. Erwähnenswert ist die Rolle eines verdeckten Ermittlers, der einem der Angeklagten den Kauf von Waffen angeboten hatte.
Der Generalbundesanwalt hatte für die vier Hauptangeklagten Haftstrafen zwischen 6 Jahren und 8 Jahren 9 Monaten gefordert, während für den fünften Angeklagten eine Strafe von 3 Jahren 6 Monaten angestrebt wurde. Der Verteidiger des Hauptangeklagten plant, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.
Zuvor hatten Sicherheitsbehörden im Dezember 2022 umfangreiche Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer ähnlicher Gruppierungen durchgeführt, die ebenfalls die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in Deutschland planten. Bei dieser Aktion waren mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz, 160 Objekte wurden durchsucht und 25 Personen festgenommen. Die Gruppierung, die in Verbindung mit dem „Reichsbürger“-Spektrum stand, plante, mit einem „militärischen Arm“ die staatliche Ordnung an einem unbestimmten „Tag X“ gewaltsam zu stürzen, was ebenfalls auf eine tief verwurzelte Gewaltbereitschaft hinweist, wie [verfassungsschutz.de](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/reichsbuerger-und-selbstverwalter/exekutivmassnahmen-gegen-reichsbuerger-spektrum.html) berichtete.
