In Bayern spitzt sich der Konflikt um die Schuldenreform zu. CSU-Chef Markus Söder hat die Freien Wähler (FW) scharf kritisiert und sie aufgefordert, sich auf die Belange Bayerns zu konzentrieren. Söder äußerte, dass die Freien Wähler nach der Bundestagswahl mit nur 1,5 Prozent nicht mehr in der Bundespolitik mitspielen sollten. Am 21. März wird der Bundesrat über die Schuldenpläne von Union und SPD abstimmen, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Ohne die sechs Stimmen aus Bayern könnte es für das Vorhaben schwierig werden, da andere Landesregierungen sich möglicherweise enthalten oder ablehnen.
In seiner Rede übte Söder auch scharfe Kritik an der ehemaligen Ampel-Koalition aus SPD und Grünen. Während er auf den Widerstand der FW verweist, sieht FW-Chef Hubert Aiwanger dennoch die Möglichkeit, nach der Bundestagswahl wieder bundespolitisch mitzuwirken. Aiwanger und FW-Fraktionschef Florian Streibl betonten, dass sie keinen Blankoscheck für die Schuldenreformen unterzeichnen werden. Außerdem fordert Streibl, dass die Vorlage zur Grundgesetzänderung die Notwendigkeit von Strukturreformen in Bereichen wie Bundeswehr, Sozialgesetzgebung und Kommunalfinanzierung erkennen lassen muss.
Widerstand gegen Lockerung der Schuldenbremse
Die geplante Lockerung der Schuldenbremse stößt auch auf Widerstand bei den Freien Wählern. Wie die BR-Online berichtete, haben Union und SPD sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt, um mehr Geld für die Verteidigung bereitzustellen. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zur Förderung der Infrastruktur eingesetzt werden. Hierfür wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt.
Die Freien Wähler sind mit der geplanten Lockerung noch nicht einverstanden und fordern von der CSU, die Hintergründe klarer darzustellen. Florian Streibl äußerte, dass man sich bei diesem Thema noch nicht im Reinen fühle, und Aiwanger warf der Union Wählertäuschung vor. Während die Freien Wähler und Grünen grundsätzlich nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse haben, erwarten sie ein Entgegenkommen von der CSU. Streibl fordert zudem einen anderen Umgangston zwischen der CSU und den Freien Wählern.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht die Reform als notwendig an und zeigt sich bereit, über konkrete Vorschläge zu verhandeln. In Bezug auf rechtliche Bedenken äußerten sich auch Experten: Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident, prognostizierte, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Thema befassen könnte, während Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, keine juristischen Bedenken gegen eine Reform der Schuldenbremse sieht. Er betont zudem die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich ebenfalls zuversichtlich bezüglich einer Einigung in den Sondierungsgesprächen. Für die Umsetzung der Finanzpläne benötigen Union und SPD allerdings auch die Unterstützung der Grünen.
