In einer aktuellen Kontroverse über die Einreise afghanischer Flüchtlinge nach Deutschland hat eine Anwaltskanzlei aus Konstanz Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Anlass hierfür waren mehrere Charterflüge, die afghanische Flüchtlinge aus Islamabad nach Berlin brachten.
Am 5. März landete ein von Deutschland gechartertes Flugzeug mit 132 afghanischen Flüchtlingen in Berlin, darunter 57 Minderjährige. Diese Flüge sind Teil des umstrittenen Bundesaufnahmeprogramms, das die Einreise von von den Taliban verfolgten Personen ermöglicht. Wie Merkur berichtete, sieht die Anwaltskanzlei einen Verstoß gegen § 97 des Aufenthaltsgesetzes und wirft Scholz „Einschleusen mit Todesfolge“ vor. Der Anwalt argumentiert, dass der Flug nur dazu diente, Ortskräfte der Bundeswehr zurückzuholen, dabei jedoch nur zwei von 157 Passagieren tatsächlich Ortskräfte waren.
Kritik und Forderungen nach einem Stopp der Flüge
Die Bundespolizeigewerkschaft äußerte ebenfalls Bedenken und forderte in einem Brandbrief einen sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms. Der Vorsitzende Heiko Teggatz kritisierte insbesondere die Auswahl der Einreisenden durch NGOs und die angebliche Verwendung von „Proxy Pässen“ ohne internationale Gültigkeit. Diese Kritik wird auch von der oppositionellen Union und AfD unterstützt, die ebenfalls einen Stopp der Flüge fordern.
Ein weiterer Charterflug fand bereits am 25. Februar statt, bei dem 155 Passagiere, viele aus dem Bundesaufnahmeprogramm, nach Deutschland eingeflogen wurden. Die Passagiere hatten Aufnahmezusagen, mussten jedoch Voraussetzungen wie zweifelsfreie Identitätsklärung und umfassende Sicherheitsüberprüfungen erfüllen. Das Auswärtige Amt erklärte, dass unter den geflüchteten Personen auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sind.
Der Rechtsanwalt Rafael Fischer hat darüber hinaus die Aufhebung der persönlichen Immunität von Olaf Scholz beantragt. Laut News.de hat die Staatsanwaltschaft Berlin den Eingang der Strafanzeige bisher nicht bestätigt.
