Die politische Lage in Bosnien und Herzegowina spitzt sich zu. Der bosnisch-serbische Führer Milorad Dodik hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das staatliche Institutionen in der Republika Srpska verbietet und damit Ängste vor einem möglichen Separatismus schürt. Dieses Gesetz sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis für bosnische Serben vor, die für den Zentralstaat arbeiten. Dodik, ein Verbündeter von Wladimir Putin, reagierte mit dieser Maßnahme auf ein Gerichtsurteil, das ihn wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten verurteilte. Er drohte zudem mit einer Abspaltung der Republika Srpska.
Diese Entwicklungen führten dazu, dass das bosnische Verfassungsgericht das Gesetz vorübergehend aufhob, während Dodik weiterhin Unterstützung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erhielt, der das Urteil des Verfassungsgerichts als „schändlich“ bezeichnete. Russland, das serbische Separatisten unterstützt, äußerte sich ebenfalls kritisch und betonte seine Solidarität mit Dodik.
Reaktion der Europäischen Union
In Reaktion auf die eskalierenden Spannungen verstärkt die EU ihre Friedensmission in Bosnien und Herzegowina. Die EUFOR (European Union Force Bosnia Herzegovina) hat angekündigt, die Truppenstärke vorübergehend zu erhöhen. Derzeit sind etwa 1.500 Soldaten im Einsatz, und es werden 400 zusätzliche Soldaten hinzugefügt. Diese Maßnahme wird als proaktive Unterstützung für Bosnien und Herzegowina im Interesse aller Bürger beschrieben. Die EUFOR-Mission, die auch als Operation Althea bekannt ist, stellt die Umsetzung des Friedensabkommens sicher, das nach dem Krieg von 1992 bis 1995 unterzeichnet wurde.
Dodik wurde Ende Februar wegen Missachtung des Friedensabkommens zu einem einjährigen Gefängnisurteil und einem sechsjährigen Verbot politischer Aktivitäten verurteilt. Russland bezeichnete dieses Urteil als „politisch motiviert“ und berief eine Notfallsitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, um die Angelegenheit zu erörtern. Im Zuge dieser Entwicklungen schloss auch die Gedenkstätte Srebrenica, die an das Völkermord-Massaker von 1995 erinnert und etwa 8.000 Opfer zählt, aufgrund der politischen Unsicherheit.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen in Bosnien, siehe den Artikel von fr.de und gulf-times.com.
