Die Grünen Länderminister haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD entschieden abgelehnt. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die Minister aus den jeweiligen Ländern, dass die beabsichtigte Grundgesetzänderung zur Finanzpolitik als „nicht zustimmungsfähig“ erachtet wird. Betroffene Ministerien sind die von Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.
Sie fordern notwendige Korrekturen und schnelle Verhandlungen. Insbesondere wird die Verdopplung des Anteils für die Länder auf 200 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen gefordert, während die aktuell geplanten 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre als unzureichend angesehen werden. Hintergrund dieser Auseinandersetzung sind die Pläne zur Aufweichung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur zu schaffen.
Kritik und Forderungen der Grünen
Die Grünen betonen, dass eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich ist, was die Zustimmung der Grünen zwingend erforderlich macht. Die Länderminister haben drei Änderungsforderungen formuliert, um eine Zustimmung zu erlangen:
- Verteidigungsausgaben sollen erst oberhalb von 1,5 % des BIP auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
- Das Sondervermögen darf ausschließlich für zusätzliche Investitionen des Bundes verwendet werden.
- Die Interessen von Ländern und Kommunen, die 60 % der Infrastrukturinvestitionen erbringen, müssen angemessen berücksichtigt werden.
Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünenbundestagsfraktion, äußerte sich zurückhaltend zur Einigung zwischen Union und SPD bezüglich der neuen Schuldenregeln. Laut [Zeit.de](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/reaktionen-fdp-union-spd-gruene-finanzpaket-verteidigung-infrastruktur) wurde kritisiert, dass die Grünen nicht in die Gespräche einbezogen wurden. Führende Politiker der Union werfen den Grünen ebenfalls vor, nicht in die Verhandlungen involviert gewesen zu sein.
Die Diskussion rund um das Finanzpaket zieht zudem eine kritische Reaktion von verschiedenen Politikern nach sich. FDP-Politiker Christian Dürr bezeichnet die Pläne als verantwortungslos. In der Debatte hat auch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Einigung als historisch und als wichtig für die Bundeswehr sowie die Wirtschaft gelobt.
