In der Gemeinde Weimar sorgte ein Ortstermin des Bauausschusses am 7. März 2023 für Aufregung unter den Anwohnern von Kehna. Der Anlass war die geplante grundhafte Sanierung der Kreisstraße 56, die in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der Gemeinde Weimar und dem Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke durchgeführt werden soll. Anwohner sehen sich jedoch mit hohen Kosten von einige 30.000 bis 58.000 Euro konfrontiert, da die Straßenbeitragssatzung eine Aufteilung der Kosten von 25% durch die Gemeinde und 75% durch die Anlieger vorsieht.
Als Reaktion auf diese finanzielle Belastung wurde die Bürgerinitiative „Kehna bleibt!“ gegründet. Rund 30 Personen nahmen an dem Ortstermin teil, bei dem der Straßenplaner Thorsten Hitz den Entwurf der Maßnahme präsentierte. Dabei äußerten die Anwohner Kritik an den geplanten Geschwindigkeits-Schwellen an der Einmündung aus Lohra und forderten stattdessen einen Zebrastreifen, der von Hessen Mobil jedoch abgelehnt wurde. Zudem wurde die Abwesenheit eines Vertreters der Straßenbaubehörde des Landes beanstandet.
Kritik an den Planungen und Kosten
Bei dem Treffen wurde auch der geplante Bürgersteig kritisiert. Der einzige Bürgersteig an einer Seite der Straße soll nur 1,50 Meter breit sein, was aus Sicht der Anwohner Sicherheitsrisiken birgt, da mehrfaches Überqueren der Straße erforderlich ist. Die Bordsteine sollen sechs Zentimeter hoch und abgerundet sein, was von den Anwohnern als problematisch angesehen wird. Thorsten Hitz erläuterte, dass diese Bordsteinhöhe aus Sicherheitsgründen gewählt wurde, jedoch an Hauseingängen auf drei Zentimeter abgesenkt werden könne.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Möglichkeit zur Geschwindigkeitsreduzierung durch eine Verengung der Fahrbahn am Ortseingang. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im Frühjahr 2023 beginnen und eine Bauzeit von rund einem Jahr in Anspruch nehmen. Der Bauausschuss der Gemeinde wird am 11. März 2023 erneut zusammentreffen, um eine Empfehlung an die Gemeindevertretung auszusprechen. Die endgültige Entscheidung soll am 27. März 2023 getroffen werden.
Kommunale Straßenausbaubeiträge, wie sie auch in Hessen erhoben werden, stoßen häufig auf Widerstand bei den Anliegern, wie [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/kommunale-strassenausbaubeitraege-ein-rechtlicher-ueberblick-232470.html) berichtete. Die finanzielle Belastung variiert stark je nach Bundesland und Gemeinde, und während in einigen Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden, können Kommunen in Hessen selbst entscheiden, ob Beiträge erhoben werden. In einem Großteil der hessischen Kommunen existieren entsprechende Satzungen, doch die finanzielle Ungleichverteilung über die Regelungen führt häufig zu Streitigkeiten und Rechtsfragen.
