Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland ist von einer bedeutenden Entwicklung geprägt: Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein, was als historisches Ereignis gewertet wird. Dieser Erfolg der AfD ist nicht allein auf interne Veränderungen innerhalb der CDU zurückzuführen, sondern auch auf langjährige gesellschaftliche Strukturen und Entwicklungen.
Dominik Rigoll hat in diesem Zusammenhang kommentiert, dass es in der Bundesrepublik Deutschland bislang keine rechtsradikal eingestufte Partei gegeben hat, die sich so lange behaupten konnte und einen so hohen Wähleranteil erreicht hat. Die Geschichte rechter Parteien in der alten Bundesrepublik mahnt die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung und eines konsequenten Vorgehens gegen solche Parteien an, die die demokratische Grundordnung gefährden. Es wird gefordert, dass eine wehrhafte konservative Politik europäisch, demokratisch und menschenwürdig sein sollte, um nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Strukturen des Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist gekennzeichnet durch völkischen Nationalismus und strebt eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft in einem autoritären Nationalstaat an. Der politische Diskurs wird zunehmend von einem sozialwissenschaftlichen Verständnis geprägt, das breiter gefasst ist als der amtliche Extremismusbegriff. So wird zwischen gemäßigtem Rechtsextremismus, der innerhalb der politischen Ordnung agiert, und orthodoxem Rechtsextremismus, der Systemfeindschaft und Gewalt akzeptiert, unterschieden.
Das Spektrum der politischen Einstellungen am rechten Rand umfasst eine Unterscheidung zwischen Rechtskonservatismus, der sich für konservative Werte einsetzt und keine Affinitäten zum völkischen Nationalismus hat, und Rechtspopulismus, der als eine gemäßigte Variante des Rechtsextremismus angesehen wird. Gemeinsame Themen dieser Strömungen beinhalten unter anderem Ausländer- und Asylpolitik, die EU-Integration und innere Sicherheit, wie von der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt wird.
