Die zweiköpfige AfD-Fraktion im Schaumburger Kreistag hat sich kürzlich in „Fraktion für den Erhalt der kommunalen Finanzsouveränität“ umbenannt. Laut den Informationen von SN Online ist dieser Schritt auf einen Wunsch des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes zurückzuführen. Die Fraktionsvorsitzende Margot Zedlitz erklärte, dass nur Fraktionen, deren Mitglieder mehrheitlich der AfD angehören, die Kennung „AfD“ führen dürften. Zedlitz ist Mitglied der AfD, während der zweite Abgeordnete Dirk Fischer parteilos agiert, weil er die AfD verlassen hat.
Zedlitz unterstrich, dass der Landesvorstand keinen Rechtsanspruch auf die Umbenennung hat, jedoch dem Wunsch nachkommen möchte. Bei der Auswahl des neuen Namens wurde darauf geachtet, keine Verbindungen zu bestehenden Partei- oder Gruppennamen herzustellen. Der neue Name spiegelt zudem das aktuelle Thema der kommunalen Finanzsouveränität wider, das in der Kreispolitik von Bedeutung ist. Ein weiteres Mitglied der AfD im Kreistag, Heinz-Werner Heller, hat sich fraktionslos erklärt, nachdem er aufgrund interner Streitigkeiten aus der Fraktion ausgetreten ist. Politische Beobachter zeigen sich besorgt über die Zerlegung der einstigen AfD-Kreistagsfraktion.
Finanzlage der Kommunen
Nach dem Grundgesetz dürfen den Gemeinden keine Aufgaben durch Bundesgesetze übertragen werden; dafür sind die jeweiligen Länder zuständig. Die Bundesregierung hat keine vollständigen Informationen über die Aufgabenübertragungen von den Ländern an die Kommunen. Kritiker, darunter kommunale Spitzenverbände, weisen zudem auf einen Anstieg der Sozialleistungen im Jahr 2023 von über 75 Milliarden Euro hin, was einen Anstieg von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
