Beim Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Bad Fallingbostel wurde eine neue Satzung beschlossen, die signifikante Veränderungen in der Parteistruktur mit sich bringt. Die neue Regelung erlaubt es dem Landesvorstand, Kreisverbände eigenständig aufzulösen, wenn diese gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Dies führte zu Bedenken innerhalb der Partei, dass unliebsame Kreisvorsitzende potenziell ausgetauscht werden könnten.
AfD-Chef Ansgar Schledde unterstrich die Notwendigkeit dieser Eingriffsmöglichkeiten, um funktionierende Kreisverbände sicherzustellen. Der Beschluss wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von über 90 Prozent angenommen. Zudem gab es eine Reduzierung der Zahl der Delegierten bei Parteitagen von 181 auf 121, um kleinere Hallen nutzen zu können. Diese Anpassung wurde als Reaktion auf Schwierigkeiten bei der Hallensuche interpretiert, da viele Hallenbesitzer und kommunale Ausschüsse politische Nutzungen ablehnten. Eine geringere Anzahl an Delegierten soll schnellere Reaktionen der Partei ermöglichen.
Proteste und Sicherheitsmaßnahmen
Ursprünglich war die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl für das Wochenende des Parteitags geplant. In der Zeit des Treffens fanden vor der Heidmark-Halle Proteste statt. Am Freitag demonstrierten mehrere Hundert und am Samstag versammelten sich rund 800 Personen, darunter die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. In Vorbereitung auf die Veranstaltung setzte die Polizei über 1.000 Einsatzkräfte ein. Am Freitag wurde zudem eine Drohung gegen Gegendemonstranten ausgesprochen, was zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen führte.
Für weitere Informationen über die neue Satzung der AfD können Interessierte die Webseite der Partei besuchen, wo detaillierte Inhalte zu finden sind, wie auf afd.de/satzung berichtet.
