In Baden-Baden hat die Bürgerinitiative «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» großes Interesse bei der Bevölkerung geweckt. Tausende Bürger unterstützen die Initiative und zeigen damit, dass sie parteilichen Differenzen zwischen CDU, Grünen und SPD gegenüber neutral eingestellt sind. Die Vertrauensleute der Bürgerinitiative, Karl-Georg Degenhardt, Matthias Hirsch und Mark Lopatecki, haben das Bürgerbegehren Anfang Februar 2025 eingereicht, welches nun vom Rathaus als zulässig erklärt wurde, wie goodnews4.de berichtet.
Die Stadtverwaltung teilte nun mit, dass das Bürgerbegehren zur Standortfrage des zukünftigen Zentralklinikums als zulässig erachtet wird. Diese Mitteilung erging am Dienstag an die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative, die zur Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2025 eingeladen werden. In dieser Sitzung wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Bürgerentscheid am Sonntag, den 29. Juni 2025, durchzuführen. Die Abstimmungsfrage wird sich darauf beziehen, ob der Gemeinderat einen Beschluss vom 25. November 2024, der den Standort des neuen Zentralklinikums auf dem Grundstück „Am Münchfeldsee“ in Rastatt festlegte, aufheben soll, wie baden-baden.de berichtet.
Details zum Bürgerbegehren
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den Beschluss des Gemeinderats, der den Bau des Klinikums Baden-Baden/Rastatt in Rastatt genehmigte. Nach eingehender Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen kam die Stadtverwaltung zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Zudem wird empfohlen, dass der Gemeinderat erforderliche formale Beschlüsse fasst, um den Bürgerentscheid durchzuführen.
