Am 8. März 2025 blockierten polnische Rechtsextreme und katholische Fundamentalisten den Grenzübergang zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Diese Demonstration richtete sich gegen die geplanten Dublin-Abschiebungen nach Polen sowie gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Sichtbar waren Transparente mit Bezug zur SS und polnischem Nationalismus, ebenso wie christliche Symbole. Die Demonstrierenden errichteten Barrikaden aus Holz und Stacheldraht auf der Grenzbrücke, während die Polizei die Blockade nicht verhindern konnte. An der Demonstration nahmen einige Dutzend Personen teil.
Anmelder der Demonstration war Robert Bakiewicz, ein führender polnischer Rechtsextremer, der auch den „Unabhängigkeitsmarsch“ organisierte. Bakiewicz äußerte auf der Plattform X, dass man sich gegen Migranten „verteidigen“ werde. Die Demonstration verbreitete zudem die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom „Großen Bevölkerungsaustausch“. Unter dem Einfluss der Tusk-Regierung, die im Juli 2024 erlaubt hatte, an der Grenze zu Belarus auf Migranten zu schießen, wurden 2024 mehr als 15.000 Asylanträge in Polen registriert.
Aktuelle Entwicklungen in der Migrationspolitik
Polen hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Am 13. März 2025 soll in Eisenhüttenstadt ein neues „Dublin-Zentrum“ eröffnet werden, das die Rückführung von Asylsuchenden beschleunigen soll. Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt, der auch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen umfasst. Allerdings halten Juristen pauschale Zurückweisungen an deutschen Grenzen für europarechtswidrig, was bereits Kritik aus Österreich und Polen zu den geplanten Maßnahmen nach sich gezogen hat.
Zusätzlich zu den aktuellen Geschehnissen in Polen berichten Beobachter von einem Anstieg rechtsextremistischen Gedankenguts in Irland, wo nach einem Messerangriff auf drei Kinder und eine Frau in Dublin die öffentliche Wut über die zunehmende Radikalisierung erhebliche Sorgen auslöst. John Mooney, Redakteur bei der Irish Sunday Times, beschreibt die rechtsextremen Kräfte in Irland als kleine Bewegung, die jedoch die Sorgen über das Einwanderungssystem aufgreift. Migration hat in Irland seit den 90er-Jahren stark zugenommen; etwa jeder Fünfte der fünf Millionen Einwohner ist im Ausland geboren. Die irische Arbeitgeberverband IBEC betont hingegen die Notwendigkeit von Einwanderern für bestimmte Wirtschaftszweige und weist darauf hin, dass die Gesellschaft ohne Einwanderer nicht auskommen könne.
