Union und Grüne setzen ihre Verhandlungen über ein geplantes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur fort. Teilnehmer dieser Gespräche sind Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne). Das vorherige Treffen am Dienstagabend dauerte etwa zwei Stunden. Die Grünen lehnen das milliardenschwere Paket in seiner aktuellen Form ab, da sie vorwerfen, dass Union und SPD mit diesem Paket Wahlversprechen finanzieren wollen, wie etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Zudem hegen sie Zweifel, dass die vorgesehenen Mittel tatsächlich in neue Infrastrukturprojekte fließen werden.
Details zum Finanzpaket
Das Paket besteht aus zwei Teilen: zum einen der Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben und zum anderen der Auflegung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Union und SPD streben an, beides bis zum 25. März im alten Bundestag zu beschließen. Dabei soll die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit durch die Zusammenarbeit mit den Grünen gesichert werden. Im neuen Bundestag wäre eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen und eine Zusammenarbeit mit den Linken als äußerst schwierig einzustufen.
Parallel dazu haben Union und SPD eine Einigung auf zwei milliardenschwere Sondervermögen erzielt, wie [ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-spd-csu-einigung-sondervermoegen-schuldenbremse-100.html) berichtete. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich, um die Pläne umzusetzen, welche die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur sowie eines für Verteidigungsausgaben vorsehen. Geplant ist, dass Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für Infrastrukturinvestitionen sind Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgesehen. Die Länder sollen zudem die Möglichkeit erhalten, ebenfalls mehr Schulden zu machen.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Der reguläre Verteidigungsetat beträgt etwa 53 Milliarden Euro, während für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab 2028 jährlich 85 bis 90 Milliarden Euro nötig wären. Angesichts der schwierigen Lage im neuen Bundestag, wo Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr haben, könnten die Linke und die AfD eine solche Grundgesetzänderung blockieren. Zudem haben die Grünen dem Sondervermögen von Union und SPD vorläufig eine Absage erteilt und einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.
