Berlin steht Kopf! Die SPD heizt die Debatte um Migration und Integration erneut an. Ihre Arbeitsgruppe für Migration und Vielfalt hat sich noch nicht mit den laufenden Verhandlungen zufriedengegeben, die mit der Union auf den Tisch gebracht wurden. Während Union und SPD sich in ihrem Sondierungspapier auf moderate Ansätze geeinigt haben, fordert die SPD jetzt weitreichendere Änderungen. Sie hat ein Positionspapier aufgestellt, das große Reformpläne ankündigt: Ein umfassendes Wahlrecht, das auch Nicht-Staatsbürgern das Stimmrecht einräumt. Eine überraschende Wendung im politischen Krimi, wie von Apollo News berichtet.
Laut der SPD soll Deutschland jährlich 500.000 Migranten aufnehmen, um demografische Probleme zu lösen und den Fachkräftemangel anzugehen. Dabei geht es nicht nur um hochqualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch um Menschen, deren Potenzial in Deutschland zur Geltung gebracht werden könnte. Doch hier hört es nicht auf: Abschiebungen sollen erschwert, ja quasi unmöglich gemacht werden. Ohne Aufenthaltsgenehmigung sollte man nicht einfach abgeschoben, sondern in ein Programm zur Integration und Arbeitsmarktaufnahme gesteckt werden. Für ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schlägt die SPD eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis vor.
Ein politisches Poker: Union vs. SPD
Die Forderungen der SPD stoßen bei der Union auf verhaltene Reaktionen. CDU und CSU hatten im Wahlkampf noch lauthals die Verschärfung von Migrationsregeln gefordert. Jetzt steht die SPD mit dem Wunsch nach einem neuen Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe da, sowie der automatischen Verleihung der Staatsbürgerschaft für Menschen, die 25 Jahre im Land leben. Die Rückführungspolitik und der Wunsch nach einer Abschiebehaft, wie sie im Wahlkampf versprochen wurden, tauchen im Sondierungspapier nicht klar auf. Das sorgt für zusätzliche Spannung innerhalb der Koalitionsverhandlungen.
Mehr als nur Zahlen: Die menschliche Seite der Migration
Zahlen lügen nicht, sagt man – doch sie erzählen auch nicht die ganze Geschichte. 2024 wurden über 23.000 geplante Abschiebungen abgebrochen, mehr als 220.000 ausreisepflichtige Personen leben derzeit in Deutschland, die meisten von ihnen mit Duldung. Trotz der harten Fakten spielt die Debatte nur selten in die persönliche Ebene. Ein Schicksal ist mehr als eine Statistik, und die SPD möchte, dass die Menschlichkeit in der Migrationsfrage in den Vordergrund rückt. Das machte Die Welt deutlich, indem sie auf die Integrationsmaßnahmen hinwies, die SPD-Politiker fordern.
Ob die SPD mit ihren ambitionierten Vorschlägen Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die Diskussion über Migration und Staatsangehörigkeit hat gerade erst begonnen. Wie sich die verschiedenen politischen Lager einigen, könnte das gesamte gesellschaftliche Klima in Deutschland nachhaltig beeinflussen. Sieg oder Niederlage? Nur die Zeit wird es zeigen.
