Mario Czaja, ehemaliger Generalsekretär der CDU, hat angekündigt, dass er dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden im Bundestag nicht zustimmen wird. Dies berichtete Tagesschau. Czaja äußerte, dass die geplante Grundgesetzänderung nicht generationengerecht sei und die dazugehörigen Begründungen als „nicht redlich“ empfinde. Zudem kritisierte er, dass die während der Bundestagswahl getroffene Zusage nicht mehr eingehalten werden könne.
In seiner Position warnt Czaja vor einem Vertrauensverlust in die demokratische Mitte, wenn grundlegende Änderungen nach der Wahl erfolgen. Laut seiner Einschätzung haben in der CDU/CSU-Fraktion viele Abgeordnete „sehr große Bauchschmerzen“ in Bezug auf das Finanzpaket. Er stellt sich damit auch gegen den CDU-Chef Friedrich Merz, mit dem er bereits in der Vergangenheit Differenzen hatte.
Politische Hintergründe
Union und SPD haben kürzlich eine Einigung zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben erzielt sowie ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen beschlossen. Die erforderlichen Grundgesetzänderungen sollen vom alten Bundestag verabschiedet werden, bevor sich das neue Parlament konstituiert, wie Tagesspiegel weiter berichtete.
Czaja, der im Februar 2023 bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasste, fordert zudem eine umfassende Staatsreform sowie den Abbau des aufgeblähten Staatsapparates, bevor ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert werden kann. SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich indes zuversichtlich, dass das Finanzpaket im Bundestag verabschiedet wird, und führte bereits parteiinterne Gespräche mit Abweichlern. Sie betont, dass eine Mehrheit innerhalb der SPD der Auffassung sei, dass dringend in die Infrastruktur investiert werden müsse.
