Das Landgericht Stuttgart hat am 17. März 2025 einen Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg unterbreitet. Ballweg, der als prominente Figur der Querdenker-Bewegung bekannt ist, sieht sich schweren Vorwürfen, einschließlich versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung, ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Vorschlag zur Einstellung allerdings nicht zugestimmt und hält eine Verurteilung für wahrscheinlich.
Die Staatsanwaltschaft stellte zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des Verfahrens. Der Vorschlag zur Einstellung wurde auf Basis von § 153 StPO erarbeitet, da das Gericht die gegen Ballweg erhobenen Tatvorwürfe nach mittlerweile 26 Hauptverhandlungstagen als nicht nachweisbar erachtet. Ballweg wird vorgeworfen, rund 500.000 Euro, die er für „Querdenken 711“ eingeworben hat, privat genutzt zu haben. Sowohl Ballweg als auch seine Verteidiger weisen diese Vorwürfe vehement zurück. Die Unschuldsvermutung gilt bis zur endgültigen Klärung.
Verfahrensstand und weitere Entwicklungen
Das Gericht hat in diesem Zusammenhang noch nicht klären können, was mit dem Großteil des Geldes geschehen ist, und ein Nachweis über eine private Nutzung erscheint voraussichtlich nicht möglich. Die Einstellung des Verfahrens kann nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten erfolgen. Der Prozess wird jedoch fortgesetzt, mit weiteren 25 Verhandlungstagen, die bis Oktober angesetzt sind.
Die Staatsanwaltschaft hat ihren Befangenheitsantrag ohne Angabe von Gründen eingereicht. Eine Entscheidung darüber wird innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet. Es sei angemerkt, dass die Querdenker-Bewegung, zu der Ballweg zählt, während der Corona-Pandemie an Bedeutung gewann und vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet wird. Außerdem hatten sich Verbindungen von Ballweg zur Reichsbürger-Szene ergeben und er hatte bei rechtsextremen Veranstaltungen Auftritte.
Es ist bemerkenswert, dass Ballweg vor der Anklageerhebung neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hat, was von seiner Verteidigung als Justiz-Skandal bezeichnet wird. Ursprünglich wollte das Landgericht die Anklage gegen Ballweg nicht zulassen; die Eröffnung des Verfahrens erfolgte jedoch nach einer Beschwerde beim Oberlandesgericht, wie [ZVW.de](https://www.zvw.de/stuttgart-region/ballweg-prozess-spitzt-sich-zu-staatsanwaltschaft-stellt-befangenheitsantrag_arid-934204) berichtete. Weitere Informationen über den Verlauf des Verfahrens sind auch bei [Spiegel.de](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-gericht-schlaegt-einstellung-des-verfahrens-gegen-querdenker-michael-ballweg-vor-a-f85028a8-7efc-40df-9440-7e6d9252d9e7) zu finden.
